LSG Baden-Württemberg Beschluss vom 02.07.2019 - L 10 SF 4254/18 E-B

Entscheidungsstichwort (Thema)

Sozialgerichtliches Verfahren. Rechtsanwaltsvergütung. fiktive Terminsgebühr. Untätigkeitsklage. Erledigungserklärung nach Erlass eines Abhilfebescheids. kein angenommenes Anerkenntnis

Leitsatz (amtlich)

Der Erlass eines Abhilfebescheides ist kein Anerkenntnis. Endet der Rechtsstreit deshalb nach Erlass eines Abhilfebescheides durch Erledigungserklärung steht dies einem Ende des Verfahrens nach Anmerkung 3 zu Nr 3106 VV RVG (juris: RVG-VV) (angenommenes Anerkenntnis) nicht gleich. Es fällt keine fiktive Terminsgebühr an.

Tenor

Die Beschwerde des Erinnerungsführers gegen den Beschluss des Sozialgerichts Heilbronn vom 25.10.2018 wird zurückgewiesen.

Das Verfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

I.

Mit seiner Beschwerde begehrt der Erinnerungsführer die Festsetzung einer (fiktiven) Terminsgebühr nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für seine Tätigkeit als beigeordneter Rechtsanwalt in dem Hauptsacheverfahren S 6 AS 1045/17 beim Sozialgericht Heilbronn (SG) im Rahmen der Prozesskostenhilfe (PKH).

In dem zu Grunde liegenden Ausgangsverfahren hatte das beklagte Jobcenter den Widerspruch der Klägerin gegen den Änderungsbescheid vom 26.11.2016 (betreffend die Bewilligung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - SGB II - im Zeitraum von Januar bis Mai 2017) mit Widerspruchsbescheid vom 01.03.2017 als unzulässig verworfen. Dagegen richtete sich die am 07.04.2017 beim SG erhobene Klage, mit der die Klägerin die „sachliche Bescheidung“ ihres Widerspruchs unter Aufhebung des ergangenen Widerspruchsbescheids begehrte. Mit Beschluss vom 22.08.2017 bewilligte das SG der Klägerin PKH unter Beiordnung des Erinnerungsführers. Ende November 2017 teilte der Beklagte dem Gericht mit, das...