LG Nürnberg-Fürth Beschluss vom 05.05.2009 - 14 T 9452/08

Entscheidungsstichwort (Thema)

Beschlussanfechtung

Leitsatz (amtlich)

1. Wegen der Klagefrist des § 46 Abs. 1 WEG und der damit gegenüber dem allgemeinen Zivilprozessrecht verschärften Präklusion ist im Beschlussanfechtungsverfahren eine großzügige Auslegung des Parteibegriffs geboten.

2. Wird im Rubrum „die WEG” als Beklagte genannt, reichen daher geringfügige Anhaltspunkte dafür aus, dass die übrigen Wohnungseigentümer gemeint sein sollen, da die Kläger ersichtlich keine Klage einreichen wollten, die von vornherein als unbegründet abgewiesen werden müsste.

Verfahrensgang

Tenor

I. Auf die sofortige Beschwerde der Kläger zu 1) bis 7) wird der Beschluss des Amtsgerichts Nürnberg vom 17.10.2008 abgeändert.

II. Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Die Beklagten haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

IV. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

V. Der Streitwert wird auf EUR 4.626,97 festgesetzt.

Tatbestand

I.

Mit Schriftsatz vom 04.07.2007 reichte der Prozessbevollmächtigte für die Kläger 1) bis 7) folgenden Schriftsatz ein:

„Klage nach § 43 WEG

In der Wohnungseigentumssache

…

gegen

Wohnungseigentümergemeinschaft A., vertreten durch den Wohnungseigentumsverwalter …

wegen Beschlussanfechtung”

Die Kläger wandten sich gegen die auf der Wohnungseigentümerversammlung vom 04.06.2007 zu TOP 2 und TOP 5 gefassten Beschlüsse.

In der Begründung führten sie aus:

„Die Beklagte ist Wohnungseigentümergemeinschaft im Sinne des Wohnungseigentumsgesetzes. … Außer den Klägern sind noch folgende Eigentümer Mitglieder vorgenannter Wohnungseigentümergemeinschaft: …

[es folgt die Aufzählung der übrigen Wohnungseigentümer]”

Die Beklagten rügten die fehlende Passivlegitimation der Wohnungseigentümergemein...