LG Leipzig Beschluss vom 12.02.1998 - 06HK O 3593/97

Entscheidungsstichwort (Thema)

Auskunft nach § 132 AktG

Tenor

1. Der Antrag der Antragstellerin auf Auskunftserteilung wird zurückgewiesen.

2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Auskunftsverfahrens.

3. Der Geschäftswert wird auf 10.000,00 DM festgesetzt.

4. Die sofortige Beschwerde gegen diesen Beschluß wird für zulässig erklärt.

Tatbestand

I.

Die Antragstellerin begehrt Auskunftsansprüche gegen die Antragsgegnerin.

Mit Schreiben vom 29.03.1997, beim Landgericht Dresden eingegangen am 01.04.1997, hat die Antragstellerin beantragt, daß das Landgericht Dresden entscheidet, ob die Antragsgegnerin in der Hauptversammlung vom 14.03.1997 “nicht oder nur unvollständig oder ausweichend” Auskunft erteilt hat.

Das Landgericht hat die Antragstellerin mit Verfügung vom 03.04.1997 – insoweit unzutreffend – auf den vor dem Landgericht bestehenden Anwaltszwang hingewiesen sowie darauf, daß gemäß der Sächsischen Zuständigkeitsverordnung das Landgericht Leipzig für entsprechende Anträge ausschließlich zuständig sei.

Mit Schreiben vom 13.04.1997 wandte sich die Antragstellerin daraufhin erneut an das Landgericht Dresden und führte – zutreffend – aus, daß für ein entsprechendes Auskunftsverfahren kein Anwaltszwang bestehe und daß es ihres Erachtens Aufgabe des Landgerichts Dresden sei, das Verfahren an das zuständige Landgericht Leipzig abzugeben.

Das Landgericht Dresden versandte daraufhin mit Verfügung vom 22. 04. 1997 die Akten an das Landgericht Leipzig, wo das Verfahren am 24. 04. 1997 einging.

Der entsprechende Antrag der Antragstellerin ist unzulässig.

Gemäß § 132 Abs. 2 Satz 2 AktG ist ein entsprechender Antrag binnen 2 Wochen nach der Hauptversammlung zu stellen, in der die Auskunft abgelehnt wurde. Hauptversammlung fand vorliegend am 14.03.1997 statt. Beim zuständigen Landgericht Leipz...