LAG Sachsen-Anhalt Urteil vom 16.10.2003 - 9 Sa 214/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

tarifliche Tätigkeitszulage und Verpflegungspauschale. Tarifauslegung. Lokomotivführer. Verpflegungsmehraufwendungen. Fahrtätigkeit. Fahrentschädigung

Leitsatz (redaktionell)

Bei Auslegung und Abgrenzung des Begriffs „Fahrtätigkeit” ist auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs zurückzugreifen, weil die Tarifvertragsparteien keine eigene Definition des Begriffs gegeben haben. Erbringt ein Lokomotivführer seine Arbeitsleistung regelmäßig innerhalb eines Bahnhofs, so leistet er keine „Fahrtätigkeit” und hat folglich keinen Anspruch auf eine Verpflegungspauschale nach § 19 Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer der DB AG.

Normenkette

TVG § 1 Abs. 1; Zulagentarifvertrag für die Arbeitnehmerin / den Arbeitnehmer der DB AG § 19

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 8. Januar 2003 – 5 Ca 1746/02 – in seinen Entscheidungen zu den Ziffern 1., 2. 3. und 5. abgeändert.

2. Die Klage – insgesamt – wird abgewiesen.

3. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

4. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger eine Pauschale für Verpflegungsmehraufwand und für jede geleistete Schicht mit Zugfahrt eine Fahrentschädigung für Lokomotivführer zu zahlen.

Der am …1966 geborene Kläger ist seit dem 19. April 1984 bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin beschäftigt. Seit dem 1. Oktober 2000 arbeitet er als Lokrangierführer. Davor war er seit dem 1. August 1999 als Triebfahrzeugführer tätig. Die Tätigkeit des Klägers ist in die Entgeltgruppe E 7 d...