LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 21.08.2012 - 3 Sa 185/12

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tarifliche Überbrückungsbeihilfe für Beschäftigte der Stationierungsstreitkräfte. unbegründete Zahlungsklage bei fehlender anderweitiger Beschäftigung. Diskriminierungsverbot. Gleichheitssatz. Schadensersatz. Teilzeit. Zurechnungszusammenhang

Leitsatz (amtlich)

Die Protokollnotiz zu § 4 Ziff. 1 a TV SozSich, nach der eine "anderweitige Beschäftigung" (als Anspruchsvoraussetzung für einen Bezug von Überbrückungsbeihilfe) nur vorliegt, wenn die arbeitsvertragliche wöchentliche regelmäßige Arbeitszeit mehr als 21 Stunden beträgt, verstößt nicht gegen § 4 Abs. 1 TzBfG.

Normenkette

TzBfG § 2 Abs. 1, § 4 Abs. 1; TVSozSich § 4; GG Art. 3 Abs. 1; BGB § 280 Abs. 1; TzBfG § 2 Abs. 1 S. 1, § 4 Abs. 1 S. 1; BGB § 611 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Kaiserslautern vom 3. April 2012 - 7 Ca 1499/11 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat, und die Klage insgesamt abgewiesen.

Die Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits (1. und 2. Instanz) trägt der Kläger.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darüber, ob dem Kläger ein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland vom 31. August 1971 (TV SozSich) für die Zeit vom 1. November 2006 bis zum 31. Oktober 2008 zusteht.

Der am 15. Oktober 1943 geborene Kläger war von 1977 bis 30. November 2001 bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand der TV SozSich Anwendung. Im Anschluss an die Been...