LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.08.2014 - 4 Sa 443/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Ordentliche Kündigung in Kleinbetrieb bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Führung eines Gemeinschaftsbetriebes

Leitsatz (redaktionell)

1. Ein Gemeinschaftsbetrieb wird nicht schon durch eine unternehmerische (wirtschaftliche) Zusammenarbeit begründet; es müssen vielmehr die in einer Betriebsstätte vorhandenen materiellen und immateriellen Betriebsmittel für einen einheitlichen arbeitstechnischen Zweck zusammengefasst, geordnet, gezielt eingesetzt und der Einsatz der menschlichen Arbeitskraft von einem einheitlichen Leitungsapparat gesteuert werden.

2. Die einheitliche Leitung muss sich auf die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten erstrecken; hierzu bedarf es einer ausdrücklichen oder stillschweigenden rechtlichen Leitungsvereinbarung.

3. Ist dem gekündigten Arbeitnehmer Handlungsvollmacht erteilt und ist er zum "Leiter Organisation und Personal der Unternehmensgruppe D." ernannt worden, besteht aufgrund dieser Befugnisse keine auf verschiedene Betriebe bezogene einheitliche Leitungsmacht, wenn der vom Arbeitnehmer dargelegte Aufgabenkreis gerade nicht die wesentlichen Arbeitgeberfunktionen in personellen und sozialen Angelegenheiten betrifft sondern Personalentscheidungen jeweils nur gemeinsam mit dem jeweiligen Geschäftsführer des betreffenden Betriebes getroffen werden konnten und er demzufolge eine auf mehrere Betriebe bezogene Leitungsmacht in personellen und sozialen Angelegenheiten nie ausgeübt hat; ein gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen besteht daher nicht.

Normenkette

KSchG § 23 Abs. 1; BetrVG § 1 Abs. 2; ZPO § 138 Abs. 1

Verfahrensgang

ArbG Koblenz (Entscheidung vom 18.09.2013; Aktenzeichen 4 Ca 920/13)

Tenor

• I.

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsge...