LAG Rheinland-Pfalz Urteil vom 06.10.2005 - 4 Sa 376/05

Entscheidungsstichwort (Thema)

Fortbildung. Rückzahlung. Ausbildungskosten

Leitsatz (redaktionell)

Auch unter der Geltung der §§ 307 ff. BGB kann eine Rückzahlungsvereinbarung wegen Ausbildungskosten wirksam getroffen werden, wenn sie den von der Rechtsprechung im Hinblick auf Art. 12 GG aufgestellten Voraussetzungen entspricht.

Normenkette

GG Art. 12; BGB § 307 ff.

Verfahrensgang

ArbG Trier (Urteil vom 13.04.2005; Aktenzeichen 4 Ca 2167/04)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 05.06.2007; Aktenzeichen 9 AZR 604/06)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 13.04.2005 – 4 Ca 2167/04 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. ^[1]

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Rückzahlung von Fortbildungskosten.

Die Klägerin ist eine Sparkasse. Der Beklagte war seit 1998 bei ihr als Angestellter beschäftigt. Auf Bitte des Beklagten im Schreiben vom 30.04.2004 hin wurde das bestehende Arbeitsverhältnis zum 01.08.2004 einvernehmlich aufgelöst.

Der Beklagte besuchte in der Zeit vom 27.05.2002 bis zum 12.12.2002 den 57. Studiengang zum Sparkassenbetriebswirt der Sparkassenakademie W. in B. Vor Beginn des Lehrgangs trafen die Parteien am 30.04.2002 eine vertragliche Vereinbarung, wegen deren Einzelheiten auf den Tatbestand des angefochtenen Urteils hingewiesen wird.

In die Lehrgangsdauer fielen die Sommerferien für die Zeit vom 08.07. bis 09.08., während dieser Zeit nahm der Beklagte seinen Jahresurlaub und arbeitete, soweit der Jahresurlaub nicht ausreichte, in den übrigen Tagen im Betrieb der Klägerin.

Nach seiner Rückkehr in den Betrieb wurde der Beklagte nicht in seinem bisherigen Aufgabenbereich als stellvertretender Gruppenleiter der Organisationseinheit „S Direkt” sondern in der Rechtsabteilung eingesetzt. Die Vergü...