LAG Niedersachsen Urteil vom 15.10.2004 - 3 Sa 76/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Tarifanwendbarkeit. Begriff des Großhandels. Eingruppierung

Leitsatz (redaktionell)

1. Zur Anwendbarkeit des Lohntarifvertrages für den Groß- und Außenhandel Niedersachsen i.d.F. vom 9.6.2000 auf die Betreiberin einer Kette von Sonderpostenmärkten, bei der die einzelnen Händler die Märkte als selbständige Kaufleute führen.

2. Für den Begriff des Großhandels ist entscheidend, dass wirtschaftlich gesehen eine Belieferung von Einzelhändlern erfolgt. Die weitere rechtliche Ausgestaltung der Rechtsbeziehungen zu dem beliefernden Großhändler ist unerheblich.

Normenkette

TVG §§ 1, 4 Abs. 3, § 5

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Osnabrück vom 12.11.2003 – 4 Ca 316/03 – abgeändert:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 634,16 EUR brutto nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 26.05.2003 zu zahlen.

Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Der Kläger begehrt mit seiner Klage die Zahlung tarifvertraglicher Vergütung für die Monate August bis November 2002.

Die Beklagte entwickelte ein Konzept zum Betrieb einer Kette von Sonderpostenmärkten, in denen Restposten aller Art angeboten werden. Die Betreiber der jeweiligen Märkte, von denen es etwa 200 in der Bundesrepublik gibt, sind mit der Beklagten aufgrund einer schriftlichen Vereinbarung verbunden, durch die ihnen das Recht eingeräumt wird, einen … P. Markt zu betreiben. Die einzelnen Händler führen die Märkte als selbständige Kaufleute. Die Beklagte stellt ihnen Geschäftsräume mit einer systemtypischen Ausstattung und Design zur Verfügung und beliefert sie mit Waren...