LAG München Urteil vom 30.10.2007 - 8 Sa 460/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Änderungskündigung

Leitsatz (amtlich)

Eine Änderungskündigung gegenüber einem AT-Angestellten, dessen Tätigkeit sich nicht ändert, allein zum Zwecke dessen Eingruppierung in eine bestimmte Entgeltgruppe des neu eingeführten ERA-TV ist sozial ungerechtfertigt.

Normenkette

KSchG § 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

1. Die Berufung der Beklagten gegen dasEndurteil des Arbeitsgerichts München vom11. April 2007 – Gz.: 22 Ca 467/07 – wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.

3. Gegen dieses Urteil wird für die Beklagte die Revision zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung und darüber, ob diese mangels Zustimmung des Betriebsrats durchgesetzt werden kann.

Der am 0.0.1962 geborene, verheiratete Kläger, Vater von zwei Kindern und Diplom-Kaufmann ist aufgrund unstreitiger Anrechnung seiner Zeit bei der Bundeswehr seit dem 15. Januar 1989 zuletzt auf der Basis des schriftlichen „Arbeitsvertrages Außertarifliche Angestellte” vom 22. November 2001 (künftig: Arbeitsvertrag-AT) bei der Beklagten beschäftigt. Nach Ziff. 1. dieses Arbeitsvertrages-AT wird er „im außertariflichen Arbeitsverhältnis weiterbeschäftigt”. Hinsichtlich seines Aufgabenbereiches wird in dieser Vertragsnorm auf die für ihn „gültige Stellenbeschreibung” verwiesen; in einer unstreitigen „Funktionsbeschreibung” der Beklagten vom 4. Juni 2004 wird seine Stelle als „Representative Q-Management Einkauf indirektes Material” ausgewiesen. Als Vergütung erhält der Kläger nach Ziff. 2. dieses Arbeitsvertrages-AT ein „Ziel-Jahreseinkommen für ein volles Geschäftsjahr von brutto EUR 76.517,–”, das ...