LAG München Urteil vom 25.02.1997 - 8 Sa 1072/95

Entscheidungsstichwort (Thema)

Handelsmaklertätigkeit und betrieblicher Geltungsbereich des Manteltarifvertrages für den Groß- und Außenhandel in Bayern. Tarifliche Verfallfristen. betrieblicher Geltungsbereich. Handelsmaklertätigkeit als Tätigkeit des Groß- und Außenhandels

Leitsatz (amtlich)

Betriebe, deren Gegenstand Handelsmaklertätigkeiten sind, sind nicht dem betrieblichen Geltungsbereich des § 1 b des Manteltarifvertrages für den Groß- und Außenhandel in Bayern vom 19. Juli 1990 zuzuordnen, weshalb auf sie auch nicht die Verfallfristen dessen § 19 Abs. 1 und 4 zur Anwendung kommen; dies gilt jedenfalls für einen Zeitraum, in dem der zuständige Arbeitgeberverband satzungsmäßig keine eigene entsprechende Tarifhoheit ausgeübt hat und neben ihm Handelsmakler in einem eigenen Interessenverband organisiert sind.

Normenkette

TVG § 5 Abs. 4, § 4 Abs. 1

Verfahrensgang

Nachgehend

Tatbestand

Die Klägerin macht gegenüber der Beklagten einen Anspruch aus Verzug geltend und verlangt Urlaubsabgeltung. Da diese Ansprüche dem Grunde und der Höhe nach unstreitig sind, geht es nur darum, ob auf das Arbeitsverhältnis der allgemeinverbindlich erklärte Manteltarifvertrag für den Groß- und Aussenhandel in Bayern vom 12. Juli 1990 (MTV) zur Anwendung kommt, weil dann nach dessen Verfallfrist gem. § 19 Abs. 4 die geltend gemachten Ansprüche verfallen sind.

Die Klägerin war seit 1. Juli 1991 als Sekretärin gegen ein Monatsgehalt von DM 5.000,-- brutto bei der Beklagten beschäftigt.

Die Beklagte ist unstreitig seit 1977 im Handelsregister mit dem Geschäftszweck Groß- und Außenhandel eingetragen und seit 20. Oktober 1995 Mitglied des Landesverbandes des Bayerischen Groß...