LAG Mecklenburg-Vorpommern Urteil vom 24.02.1999 - 3 Sa 151/98

Leitsatz (amtlich)

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Normenkette

BGB § 123

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Berufung des beklagten Landes wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird zugelassen

Tatbestand

Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer Anfechtung des Arbeitsverhältnisses durch das beklagte Land wegen einer Täuschung des Klägers über seine frühere Tätigkeit für das Ministerium für Staatssicherheit der früheren DDR.

Ausweislich des Berichts des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vom 17.08.1996 war der Kläger in der Zeit vom 31.03.1971 bis 03.11.1979 als informeller Mitarbeiter erfaßt. Die Tätigkeit endete nach Darstellung des Staatssicherheitsdienstes wegen Entlassung des Klägers aus der NVA. Zur Zusammenarbeit verpflichtete sich der Kläger unter dem 31.03.1971 (Bl. 70 d.A.). Er erklärte dabei, daß er schriftliche Berichte mit dem Decknamen „D.” unterzeichnen werde. Nach dem Bericht des Bundesbeauftragten liegen sieben Treffberichte und zehn handschriftliche Berichte, mit Decknamen unterzeichnet, vor.

Der Kläger bewarb sich im Jahre 1991 bei dem beklagten Land um eine Einstellung als Justizangestellter bei der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Rostock und unterzeichnete am 18.12.1991 eine Erklärung, wonach er zu keiner Zeit Angehöriger des Ministeriums für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit gewesen sei und keine Verpflichtung zur inoffizieller Mitarbeit mit einer der genannten Dienststellen eingegangen sei (Bl. 21 d. A.). Er erhielt sodann einen Arbeitsvertrag vom gleichen Tage mit Wirkung zum 02.01.1992

Die Mitteilung des Bundesbeauftragten vom 17.09.1996 ging bei der Beklagten am 26.09.1996 ein. Der Kläger wurde daraufhin am 30.09.1996 angeh...