LAG Hamm Urteil vom 22.05.2002 - 3 Sa 231/02

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zusammenfassende Leistungsbeurteilung im Arbeitszeugnis

Leitsatz (amtlich)

Will ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer ein „gehobenes Befriedigend” bescheinigen, ist dies mit der Formulierung „zur vollen Zufriedenheit” zum Ausdruck zu bringen.

Normenkette

BGB § 630

Verfahrensgang

ArbG Detmold (Urteil vom 27.11.2001; Aktenzeichen 2 Ca 722/01)

Tenor

Auf die Berufung des beklagten Rechenzentrums wird das Urteil des Arbeitsgerichts Detmold vom 27.11.2002 – 2 Ca 722/01 – teilweise abgeändert.

Der Tenor wird wie folgt neu gefasst:

Das beklagte Rechenzentrum wird verurteilt, dem Kläger Zug um Zug gegen die Rückgabe des Zwischenzeugnisses vom 05.03.2001 ein neues Zeugnis zu erteilen, in dem der 4. Absatz, 2. Satz, wie folgt abgeändert ist:

„Er war verantwortungsbewusst, selbständig und führte die ihm übertragenen Arbeiten zu unserer vollen Zufriedenheit aus.”

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Die Anschlussberufung des Klägers wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits tragen

• der Kläger zu 2/5,
• das beklagte Rechenzentrum zu 3/5.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten um den Wortlaut eines Zwischenzeugnisses.

Der Kläger ist seit dem 30.01.1989 als Angestellter auf Grund eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12.01.1989 bei dem beklagten Rechenzentrum beschäftigt.

Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages richtet sich das Arbeitsverhältnis unter anderem nach den Bestimmungen des BAT und der ergänzenden, ändernden oder ersetzenden Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung.

Unter dem 05.03.2001 erteilte das beklagte Rechenzentrum dem Kläger auf dessen Antrag ein Zwischenzeugnis, dessen zweiter Satz im Absatz 4 wie folgt lautet:

„Er war verantwortungsbewusst, durchaus selbständig u...