LAG Düsseldorf Urteil vom 19.11.2004 - 7 (11) Sa 1292/04 (veröffentlicht am 17.01.2005)

Entscheidungsstichwort (Thema)

Krankheitsbedingte Kündigung. häufige Kurzerkrankungen

Leitsatz (amtlich)

1. Es steht der negativen Indizwirkung krankheitsbedingter Fehlzeiten in der Vergangenheit nicht entgegen, wenn der gekündigte Arbeitnehmer im vorletzten Jahr vor Ausspruch der Kündigung ausnahmsweise keine erheblichen Fehlzeiten aufzuweisen hatte, er in diesem Jahr wegen eines vorhergehenden Kündigungsschutzprozesses jedoch auch nur einer erheblich verringerten Arbeitsbelastung (hier: dreimonatiger, von Urlauben unterbrochener Arbeitseinsatz) ausgesetzt war.

2. Ist eine negative Indizwirkung aufgrund von Fehlzeiten in der Vergangenheit anzunehmen, vermag der Arbeitnehmer diese nicht durch die Behauptung zu erschüttern, die die Fehlzeiten verursachenden Entzündungskrankheiten seien nach Aussage des behandelnden Arztes nicht chronischer Art. Nicht chronische Erkrankungen stehen insoweit ausgeheilten Leiden nicht gleich.

Normenkette

KSchG § 1

Verfahrensgang

ArbG Wuppertal (Urteil vom 28.04.2004; Aktenzeichen 6 Ca 872/04-3)

Nachgehend

BAG (Urteil vom 10.11.2005; Aktenzeichen 2 AZR 44/05)

Tenor

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom 28.04.2004 – Az.: 6 Ca 872/04-3 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung der Beklagten.

Der 42 Jahre alte Kläger (verheiratet, 2 Kinder) ist bei der Beklagten seit dem 20.02.1980 tätig; er wurde zuletzt gegen Zahlung eines Monatsbruttolohns von durchschnittlich 2.267,00 EUR als Maschinenarbeiter an einem Akkordarbeitsplatz in der Presserei eingesetzt. Der Kläger ist behindert mit einem GdB von 30; er ist einem schwerbehinderten Menschen nicht gleichgestellt. Die...