LAG Düsseldorf Urteil vom 12.01.2007 - 10 Sa 1082/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Klagemöglichkeit des Beschäftigten nach § 7 Abs. 2 ERA-ETV NRW. Partitätische Kommission. Schlichtungsstelle. Eingruppierung

Leitsatz (amtlich)

1. Bei der gemäß § 7 Abs. 2 ERA-ETV durch freiwillige Betriebsvereinbarung einzuführenden paritätischen Kommission handelt es sich nicht um eine Schiedsgutachterstelle nach § 101 ArbGG bzw. des § 317 BGB. Der Beschäftigte kann uneingeschränkt das Arbeitsgericht anrufen, wenn er meint, unzutreffend eingruppiert zu sein.

2. Zur Bewertung nach dem ERA.

Normenkette

ERA-ETV §§ 4, 7 Abs. 2; BGB § 317; ArbGG § 101; TVG § 1; ERA-ETV NRW § 7 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen dasUrteil des Arbeitsgerichts Wuppertal vom26.07.2006 – 6 Ca 881/06 – wird kostenfällig zurückgewiesen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung und Entlohnung des Klägers.

Der am 05.09.1963 geborene Kläger ist ausgebildeter Lebensmittelfachverkäufer. Nach Umschulung zum Betriebsschlosser ist er seit dem 21.02.2000 bei der Beklagten als CNC-Drehmaschinenbediener zu einem durchschnittlichen Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.463,48 EUR beschäftigt. Er ist inzwischen Industriemeister. Im Betrieb der Beklagten ist ein Betriebsrat gewählt. Auf das Arbeitsverhältnis der Parteien finden kraft beiderseitiger Verbandsmitgliedschaft die Tarifverträge für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen Anwendung.

Am 01.03.2004 trat das Entgeltrahmenabkommen für die Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalen vom 18.12.2003 (nachfolgend: ERA) in Kraft. Danach wird die Arbeitsaufgabe des Arbeitnehmers nach den Anforderungsmerkmalen „Können”, „Handlungs- und Entscheidungsspielraum”, „Kooperation” und „...