LAG Düsseldorf Urteil vom 08.03.2006 - 12 Sa 1331/05 (veröffentlicht am 29.03.2006)

Zulassung: Revision

Entscheidungsstichwort (Thema)

Anteilige Kürzung von tariflicher Jahresleistung und Urlaubsgeld für Zeiten der Streikteilnahme?

Leitsatz (amtlich)

1. § 4 des Manteltarifvertrages für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen lässt nicht die Kürzung der Jahresleistung für Zeiten der Streikteilnahme zu.

2. Ebensowenig führen Streikzeiten zur Verringerung des Urlaubsgeldes nach § 10 MTV.

Normenkette

BGB §§ 400, 611; TVG § 1; ZPO §§ 850e, 4; MTV-Tageszeitungen § 10

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Das Urteil des Arbeitsgerichts Essen vom 08.09.2005 wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu 2. Euro 662,73 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2004 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Kosten des Rechtsstreits zwischen dem Kläger zu 2. und der Beklagten werden der Beklagten auferlegt. Die übrigen Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen hat der Kläger zu 1. zu tragen.

Die Revision wird für die Beklagte zugelassen; im übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten darum, ob die Beklagte berechtigt ist, tarifliche Sonderleistungen (Jahresleistung, Urlaubsgeld) zeitanteilig für Tage zu kürzen, an denen bei ihr beschäftigte Redakteure an einem rechtmäßigen Arbeitskampf teilnahmen.

Die Beklagte ist Mitglied der Arbeitgebervereinigung „Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V. (BDZV)”. Der bei ihr beschäftigte Redakteur F. N. gehört dem Kläger zu 1) (DJV) an. Der Kläger zu 2), ebenfalls als Redakteur bei der Beklagten tätig, ist Mitglied von ver.di. BDZV, DJV und ver.di sind Tarifpartner u. a. eines Man...