LAG Baden-Württemberg Urteil vom 05.03.2020 - 17 Sa 11/19

Entscheidungsstichwort (Thema)

Voraussetzungen eines Urteils nach Lage der Akten bei Säumnis einer Partei

Leitsatz (amtlich)

1. Ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331a ZPO setzt voraus, dass in einem früheren Termin mündlich verhandelt worden ist (§ 251a Abs. 2 Satz 1 ZPO). Jedenfalls bei Säumnis der beklagten Partei in der Kammerverhandlung kann ein solcher früherer Termin auch die Güteverhandlung gewesen sein. Selbst wenn man dies anders sieht, scheidet dann eine Zurückverweisung durch das Berufungsgericht an das Arbeitsgericht aus.

2. Die Frage, ob die Entscheidung nach Aktenlage statt durch Alleinentscheidung durch die Kammer des Arbeitsgerichts hätte getroffen werden müssen, konnte offenbleiben.

3. Anwendungsfall einer eigenständigen Regelung zum Verfall von vertraglichem Mehrurlaub.

Normenkette

ZPO §§ 331a, 538 Abs. 2; ArbGG §§ 68, 55 Abs. 1 Nr. 4; BGB § 273; BUrlG § 7 Abs. 3

Verfahrensgang

Tenor

• I.

  Die Berufung der Beklagten wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 19.02.2019 (7 Ca 6565/18) im Hinblick auf die übereinstimmende teilweise Erledigungserklärung (Arbeitszeugnis) zur Klarstellung wie folgt neu gefasst wird:

  1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 2.762,24 EUR netto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 21. August 2018 zu bezahlen.
  2. Die Beklagte zu 1 wird verurteilt, an die Klägerin - die Entgeltabrechnung für den Monat August 2018 - die Abmeldebescheinigung zur Sozialversicherung - den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung für das Jahr 2018 und die Mitteilung über den Inhalt der Meldung zur Sozialversicherung herauszugeben.
  3. Die Beklagten werden als Gesamtsch...