KG Berlin Vorlegungsbeschluss vom 10.03.2003 - 24 W 3/03

Leitsatz (amtlich)

Der Einbau von Kaltwasserzählern bei zu erwartender Wirtschaftlichkeit und die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach Verbrauch bilden einen einheitlichen Verfahrensgegenstand, der unter die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümergemeinschaft fällt und damit auch eine ersetzende gerichtliche Entscheidung über diesen Verfahrensgegenstand eröffnet.

Normenkette

WEG § 16 Abs. 2, § 21 Abs. 3-4, § 43 Abs. 2

Verfahrensgang

Tenor

Die sofortige Beschwerde wird gem. § 28 Abs. 2 FGG dem BGH zur Entscheidung vorgelegt.

Gründe

I. Die Beteiligten zu 1) und 2) bilden die Eigentümergemeinschaft der im Rubrum bezeichneten Wohnanlage, die durch notariellen Teilungsvertrag vom 30.4.1980 mit Ergänzungen begründet wurde und aus einem knapp 6.000 m² großen Grundstück aus 17 Reihenhäusern mit je ca. 120 m² Wohnfläche nebst Sondernutzungsrecht an der angrenzenden Gartenfläche sowie 9 Wohnungen mit jeweils 77 m² bis 101 m² Wohnfläche in drei Wohnblöcken besteht. Nach der Teilungserklärung erfolgt die Umlage der Verwalterkosten nach Einheiten, der Heizkosten und des Warmwassers nach Verbrauch, i.Ü. nach Miteigentumsanteilen. Die Beteiligten zu 1) (Antragsteller zu 1) und 2)) sind Eigentümer der Einheit Nr. 12, die über 8.463/100.000 Miteigentumsanteile und einen Grundstücksanteil von 506,26 m² bzw. Eigentümer der Einheit Nr. 1, die über 6.283/100.000 Miteigentumsanteile und einen Grundstücksanteil von 375,85 m² verfügen. Auf dem Grundstück befinden sich insgesamt zwei Wasserentnahmestellen für die Bewässerung von Gemeinschaftsflächen; ferner befinden sich Zapfstellen für die Entnahme von Kaltwasser auf den Sondernutzungsflächen. Schließlich verfügt die Wohnanlage über eine Wasch...