KG Berlin Urteil vom 26.02.2015 - 27 U 174/13

Normenkette

VOB/B § 17 Abs. 8

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das am 16.10.2013 verkündete Urteil des LG Berlin - 26 O 52/13 - wird auf deren Kosten zurückgewiesen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagten wird nachgelassen, die Vollstreckung der Klägerin durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Gründe

A. Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus abgetretenem Recht Herausgabe einer Gewährleistungsbürgschaft.

Das LG hat der Klage stattgegeben. Wegen der Einzelheiten des Vortrages der Parteien in erster Instanz, den dort gestellten Anträgen, des Urteilstenors und der Entscheidungsgründe wird auf das angefochtene Urteil der Kammer für Handelssachen des LG Berlin vom 16.10.2013 Bezug genommen. Gegen dieses Urteil hat die Beklagte rechtzeitig Berufung eingelegt und diese auch nach Verlängerung fristgemäß begründet.

Die Beklagten wiederholt und vertieft ihren erstinstanzlichen Vortrag und rügt die Aktivlegitimation der Klägerin, da entsprechend § 11a des Bauvertrages vom 13.11.2002 ein Abtretungsverbot bestehe. Die zu sichernde Forderung sei auch nicht verjährt, da ausnahmsweise eine Verjährungsunterbrechung jedenfalls bei einem vermögenslosen Hauptschuldner durch eine Klage gegenüber dem Bürgen möglich sei, da ein Verweis auf den Hauptschuldner eine sinnlose Förmelei darstelle. Auch sei bei Annahme einer selbständigen Verjährung der Bürgschaftsforderung durch eine ergänzende Vertragsauslegung eine Korrektur insoweit vorzunehmen, dass die 3-jährige Verjährungsfrist der Bürgschaftsforderung bis zum Ablauf d...