KG Berlin Urteil vom 21.05.2021 - 2 Ss 19/20 - 161 Ss 62/20

Entscheidungsstichwort (Thema)

Identitätsfeststellung nach § 163b Abs. 1 StPO, Annexkompetenz

Leitsatz (amtlich)

Polizeibeamten dürfen einen flüchtigen Verdächtigen zur Identitätsfeststellung nach § 163b StPO festhalten; es liegt nahe, dass sie im Rahmen der Nacheile auch kurzfristig den Eingangsbereich der Wohnung des Flüchtenden betreten dürfen. Ein solches Vorgehen ist jedenfalls "rechtmäßig" im Sinne des § 113 Abs. 3 StGB.

Normenkette

StPO § 163b Abs. 1; StGB § 113 Abs. 3; GG Art. 13 Abs. 1

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 8. Januar 2020, soweit der Angeklagte verurteilt worden ist, mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das vorgenannte Urteil, soweit der Angeklagte freigesprochen wurde, mit den zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben.

Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revisionen - an eine andere Strafkammer des Landgerichts Berlin zurückverwiesen.

Gründe

I.

1. Das Amtsgericht Tiergarten in Berlin hat den Angeklagten am 14. Mai 2019 wegen Diebstahls in zwei Fällen sowie wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Gesamtgeldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt. Auf seine Berufung hat das Landgericht das Urteil dahin geändert, dass der Angeklagte wegen Diebstahls in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 Euro verurteilt wird und ihn im Übrigen freigesprochen.

Hiergegen haben der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt. Der Angeklagte wendet sich vollumfänglich gegen seine Verurteilung; die Staat...