KG Berlin Beschluss vom 07.08.2019 - (3) 121 Ss 99/19 (58/19)

Leitsatz (amtlich)

Bescheinigt ein Krankenhausbericht die durch eine Zeugin behaupteten Verletzungsfolgen, so steht dies einer Aussage-gegen-Aussage-Konstellation entgegen.

Verfahrensgang

Tenor

1. Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 22. Februar 2019 wird nach § 349 Abs. 2 StPO als offensichtlich unbegründet verworfen.

2. Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Gründe

I.

Das Amtsgericht Tiergarten hat den Angeklagten am 7. Dezember 2017 wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 30 Euro verurteilt.

Seine dagegen gerichtete Berufung hat das Landgericht mit Urteil vom 22. Februar 2019 mit der Maßgabe verworfen, dass die Tagessatzhöhe 20 Euro beträgt. Ferner wurde dem Angeklagten nachgelassen, die Geldstrafe in monatlichen Raten zu je 100 Euro, beginnend am 1. des auf die Rechtskraft des Urteils folgenden Monats, abzuzahlen, wobei diese Vergünstigung entfällt, wenn der Angeklagte mit der Zahlung von mehr als einer Rate in Verzug gerät. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revision. Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg.

II.

1. Die erhobene Aufklärungsrüge ist bereits unzulässig, da sie nicht den Anforderungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügt. Danach muss der Revisionsführer, der eine Verletzung von Verfahrensvorschriften beanstandet, dem Revisionsgericht alle Tatsachen angeben, die zur rechtlichen Beurteilung des gerügten Verfahrensgeschehens erforderlich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Juli 2017 - 5 StR 46/17 -, juris). Das Revisionsgericht muss in die Lage versetzt werden, allein anhand der Revisionsbegründung über...