Hessisches LSG Urteil vom 08.11.2005 - L 3 U 1227/03

Entscheidungsstichwort (Thema)

gesetzliche Unfallversicherung. Unfallversicherungsschutz. abhängiges Beschäftigungsverhältnis. Unternehmertätigkeit. selbständiger Handwerksmeister. Lohnhöhe. Mithilfe bei Außenputzarbeiten. Direktionsrecht des Bauunternehmers. persönliches Abhängigkeitsverhältnis. kein Werkvertrag

Orientierungssatz

Zum Vorliegen des Unfallversicherungsschutzes eines Handwerksmeisters im Bereich des Bauhandwerks gem § 2 Abs 1 Nr 1 SGB 7, der einem Bauunternehmer, der das Direktionsrecht hinsichtlich Zeit, Ort und Art der Arbeitsausführung ausübte, bei den Außenputzarbeiten gegen die übliche Vergütung eines Handwerksmeisters in einer Verputzerkolonne mithalf.

Nachgehend

Tenor

I. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts Fulda vom 14. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat die außergerichtlichen Kosten des Klägers und des Beigeladenen für beide Instanzen zu tragen.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten, ob der Kläger einen von der Beklagten zu entschädigenden Arbeitsunfall erlitten hat.

Der ...1964 geborene Kläger legte als gelernter Stuckateur 1995 seine Meisterprüfung ab und übte danach bis zum 31. März 1999 in abhängiger Beschäftigung eine Beratertätigkeit als Außendienstmitarbeiter in der Mörtelindustrie aus. Ab dem 2. September 1996 war er zunächst nebenberuflich als Alleinunternehmer tätig und verrichtete Stuckateur-, Putz- und Fließestricharbeiten. Mit Bescheid vom 15. November 1996 hatte die Beklagte ihn in das Unternehmerverzeichnis aufgenommen mit Wirkung vom 2. September 1996. Am 14. Oktober 1996 beantragte der Kläger seine Befreiung von der Unternehmerpflichtversicherung. Diesem Antrag entsprach die Beklagte mit Bescheid vom ...