Hessisches LSG Urteil vom 08.02.1979 - L 6 An 1301/77

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berufliche Rehabilitation. Zuständigkeit Zahnersatz

Leitsatz (amtlich)

1) Die Träger der Krankenversicherung sind nur für die medizinische und nicht für die berufliche Rehabilitation zuständig (Anschluss an BSG Urt. v. 7.12.77 – RA 7/77 – RA 7/77).

2) Zahnersatz gehört insoweit zur beruflichen Rehabilitation, als eine teurere Spezialanfertigung für die Berufsausübung (z.B: als Musiker) notwendig ist.

Normenkette

AVG § 13; Reha-Angl-G § 6

Verfahrensgang

SG Kassel (Urteil vom 25.11.1977)

Tenor

I. Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. November 1977 und der Bescheid der Beklagten vom 9. Februar 1976 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 20. September 1976 aufgehoben.

II. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts einen neuen Bescheid zu erteilen.

III. Die Beklagte hat dem Kläger die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung entstandenen Aufwendungen beider Rechtszüge zu erstatten.

IV. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um den Anspruch des Klägers auf Gewährung eines Zuschusses zum Zahnersatz als berufsfördernde Massnahme.

Der Kläger ist Posaunist im Orcherster des Staatstheaters K.. Um diesen Beruf weiter ausüben zu können, liess er sich im Jahre 1976 einen den besonderen Anforderungen seines Berufes entsprechenden Zahnersatz eingliedern. Die Aufwendungen hierfür betrugen 9.897,79 DM. Von seiner Krankenkasse, der DAK, erhielt der Kläger einen Zuschuss von 5.394,67 DM. Der Arbeitgeber des Klägers gewährte darüber hinaus eine Beihilfe von 729,– DM. Aufgrund einer freiwilligen Versicherung leistete die Bayrische Versicherungskammer einen weiteren Zuschuss von 1.665,– DM. Wegen des Restbetrages von 2.109,12 DM stellte der Klä...