Hessisches LSG Urteil vom 03.09.2007 - L 9 AS 50/07

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Leistungsausschluss bei längerer stationärer Unterbringung. Begriff der stationären Einrichtung

Orientierungssatz

1. Unter einer stationären Einrichtung ist eine auf Dauer angelegte Kombination von sächlichen und personellen Mitteln zu verstehen, die zu einem besonderen Zweck und unter der Verantwortung eines Trägers zusammen gefasst wird und die für einen größeren wechselnden Personenkreis bestimmt ist. Der Einrichtungsbegriff ist grundsätzlich erfüllt, wenn neben der Vollunterbringung der Einrichtungsträger von der Aufnahme des Hilfeempfängers bis zu dessen Entlassung nach Maßgabe des angewandten Therapiekonzepts die Gesamtverantwortung für die tägliche Lebensführung des Hilfeempfängers übernimmt und Gemeinschaftseinrichtungen vorhanden sind (vgl BVerwG vom 24.2.1994 - 5 C 24/92 = BVerwGE 95, 149).

2. Dieser Einrichtungsbegriff ist auch bei der Prüfung des Vorliegens einer stationären Einrichtung iS von § 7 Abs 4 SGB 2 zugrunde zu legen. Ist eine Einrichtung als stationäre Einrichtung nach § 7 Abs 4 SGB 2 einzustufen, so greift der Ausschluss der Leistungen nach SGB 2 solange der Hilfebedürftige nicht tatsächlich mindestens 15 Stunden wöchentlich unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes erwerbstätig ist.

3. Bei der gemeinnützigen Gesellschaft für soziale Dienste der Arbeiterwohlfahrt "Hilfeverbund Wohnen und Arbeiten (HWA)" handelt es sich um eine stationäre Einrichtung iS von § 7 Abs 4 SGB 2 aF und nF.

Tenor

Tatbestand

Der Kläger begehrt im vorliegende...