Hessisches LAG Urteil vom 21.04.2010 - 6 Sa 1944/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9

Leitsatz (redaktionell)

Zusatzurlaub für Schwerbehinderte verfällt auch bei langandauernder Krankheit nach Maßgabe des § 7 Abs. 3 BUrlG, wenn im Einzelfall keine günstigere Regelung gilt.

Orientierungssatz

1. Im Wege richtlinienkonformer Auslegung des § 7 Abs 3 und 4 BUrlG ist davon auszugehen, dass ein Urlaubsanspruch in Fällen krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit, die bis zum Ende des Urlaubsjahres und/oder des Übertragungszeitraums andauert, nicht erlischt und bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch nicht an die Erfüllbarkeit des Urlaubsanspruchs bei hypothetisch fortgedachtem Arbeitsverhältnis gebunden ist. Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9.

2. Dies gilt nicht für den Zusatzurlaub für Schwerbehinderte. Der Zusatzurlaub nach § 125 SGB 9 unterliegt den allgemeinen Grundsätzen des Urlaubsrechts. Fehlt es an einer günstigeren Regelung, verfällt ein Zusatzurlaub nach § 125 SGB 9 wie der Urlaub nach dem Bundesurlaubsgesetz mit dem laufenden Urlaubsjahr, im Falle der gesetzlichen Übertragung spätestens mit dem 31.03. des Folgejahrs (- siehe dazu Urteil des BAG vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10).

Normenkette

BUrlG § 7 Abs. 3-4; SGB IX § 125 Abs. 1 S. 1; EGRL 88/2003 Art. 7 Abs. 1-2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichtes Fulda vom 13. November 2009 – 1 Ca 431/09 – teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an den Kläger 756,14 EUR (in Worten: Siebenhundertsechsundfünfzig und 14/100 Euro) brutto nebst Zinsen...