Hessisches LAG Urteil vom 19.07.2017 - 13 Sa 1461/16

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechte der Arbeitnehmer bei Auseinanderentwicklung der an verschiedenen Standorten unterschiedlichen Systeme der betrieblichen Altersversorgung

Leitsatz (amtlich)

1. Bestehen bei dem Zusammenschluss verschiedender Unternehmen im Wege des Betriebsüberganges jeweils unterschiedliche Versorgungswege für die betriebliche Altersversorgung an den verschiedenen Standorten und entscheidet sich der Arbeitgeber, die unterschiedlichen Versorgungswege auch künftig jeweils fortzuführen, ist die sich daraus ergebende Gruppenbildung zwischen den Arbeitnehmern verschiedender Standorte sachlich gerechtfertigt.

2. Entwickelt sich an einem Standort die betriebliche Altersversorgung wegen der Umstellung des Versorgungssystems bei dem Versorgungsträger (Umstellung von Gesamtversorgung auf ein Punktesystem) so, dass die davon betroffenen Arbeitnehmer wirtschaftliche Nachteile gegenüber denjenigen Arbeitnehmern an anderen Standorten erleiden, deren Altersversorgung auf anderem Wege erfolgt, besteht keine Verpflichtung des Arbeitgebers, etwaige Nachteile unter dem Gesichtspunkt des arbeitsvertraglichen Gleichbehandlungsgrundsatzes zu kompensieren.

Normenkette

ZPO § 256; BGB §§ 133, 157, 313, 613a; BetrAVG §§ 1, 1b; GG Art. 3

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Kassel vom 23. September 2016 – 2 Ca 100/16 – wird zurückgewiesen.

Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten über Ansprüche aus betrieblicher Altersversorgung.

Der Kläger, geboren am xx.xx. 1954, absolvierte zunächst vom 01. September 1971 an seine Ausbildung bei der ...