Hessisches LAG Urteil vom 12.12.2023 - 8 Sa 1277/22

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach dem Grundsatz der Staatenimmunität in einem Klageverfahren einer Generalkonsulat beschäftigten Arbeitnehmerin gegen die Vereinigten Staaten von Amerika

Leitsatz (redaktionell)

1. Es ist kein völkerrechtlicher Grundsatz ersichtlich, nach dem bei einem Verstoß gegen UN-Konventionen der Grundsatz der Staatenimmunität nicht mehr greifen soll.

2. Im Übrigen kann ein Staat auf den Grundsatz der Staatenimmunität zwar grundsätzlich verzichten, Allein aus dem Umstand, dass zwischen einem Staat und einem beschäftigten Arbeitnehmer ausdrücklich die Anwendung des nationalstaatlichen Arbeitsrechts vereinbart worden ist, kann jedoch nicht auf einen Verzicht auf den Grundsatz der Staatenimmunität geschlossen werden.

Normenkette

ArbGG § 69 Abs. 2

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12. Juli 2022 - 23 Ca 6694/22 - wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Die Parteien streiten im Rahmen eines Kündigungsschutzverfahrens um die Frage der Zuständigkeit der deutschen Gerichtsbarkeit nach dem Grundsatz der Staatenimmunität.

Beklagt sind die Vereinigten Staaten von Amerika.

Die am XX.XX. 1969 geborene Klägerin ist anerkannt schwerbehindert mit einem GdB von 40. Sie ist durch Bescheid der Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt.

Die Klägerin war bei dem beklagten Staat auf Grundlage eines schriftlichen Arbeitsvertrages vom 12. Oktober 1991 (Anlage 1 zur Klageschrift vom 5. September 2020; Bl. 5 d. Akte) sei...