Hessisches LAG Urteil vom 06.07.2018 - 14 Sa 1057/17

Entscheidungsstichwort (Thema)

Zulässigkeit der Beurteilung des Anspruchs eines Arbeitnehmers auf Leistung eines Urlaubsgeldes und einer Jahressonderzahlung aufgrund eines anderen Tarifvertrages als in der Klage angegeben

Leitsatz (amtlich)

Verweist der Arbeitsvertrag hinsichtlich der Leistung eines Urlaubsgeldes und einer Jahressonderzahlung auf den einschlägigen Tarifvertrag und stützt der Arbeitnehmer erstinstanzlich erfolgreich seine Klage - insoweit unzutreffend - auf die arbeitsvertragliche Bezugnahmeklausel i.V.m. dem für die gewerblichen Arbeitnehmer seiner Branche geltenden Tarifvertrag, ist das Berufungsgericht nicht aufgrund von § 308 ZPO gehindert, den Anspruch aufgrund der arbeitsvertraglichen Bezugnahme i.V.m. dem persönlich einschlägigen Tarifvertrag für die kaufmännischen Angestellten der gleichen Branche zuzusprechen. Es handelt sich hierbei nicht um eine nach § 308 ZPO unzulässiger Auswechslung des Streitgegenstandes. Die Ermittlung des zutreffenden vom Arbeitsvertrag in Bezug genommenen Tarifvertrags stellt Rechtsanwendung dar. Dies gilt zumindest dann, wenn sich das Prüfschema betreffend Urlaubsgeld und Jahressonderzahlung in den jeweiligen Tarifverträgen nicht unterscheiden.

Normenkette

ZPO § 308

Verfahrensgang

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Offenbach am Main vom 21. Juni 2017 - 5 Ca 151/17 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass unter teilweiser Abänderung des Urteil des Arbeitsgerichts die Verurteilung der Beklagten zur Zahlung entfällt und stattdessen festgestellt wird, dass der Klägerin gegen die Beklagte ein Anspruch iHv. 3.062,98 EUR (in Worten: Dreitausendzweiundsechzig und 98/100 Euro) brutto als Masseverbindlichkeit zusteh...