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EuGH Urteil vom 27.04.2017 - C-469/15 P

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Europäischer Markt für Bananen in Griechenland, Italien und Portugal. Koordinierung bei der Festsetzung von Preisen. Zulässigkeit von Beweisen, die von nationalen Steuerbehörden weitergegeben werden. Verteidigungsrechte. Berechnung der Geldbuße. Umfang der gerichtlichen Kontrolle. Einstufung als ‚Vereinbarung, die eine Einschränkung des Wettbewerbs bezweckt’

Beteiligte

FSL u.a. / Kommission

Europäische Kommission

FSL Holdings NV

Firma Léon Van Parys NV

Pacific Fruit Company Italy SpA

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die FSL Holdings NV, die Firma Léon Van Parys NV und die Pacific Fruit Company Italy SpA tragen die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 4. September 2015,

FSL Holdings NV mit Sitz in Antwerpen (Belgien),

Firma Léon Van Parys NV mit Sitz in Antwerpen,

Pacific Fruit Company Italy SpA mit Sitz in Rom (Italien),

Prozessbevollmächtigte: P. Vlaemminck und B. Van Vooren, advocaten, C. Verdonck, avocate, J. Auwerx, advocaat und B. Gielen, avocate,

Rechtsmittelführerinnen,

andere Partei des Verfahrens:

Europäische Kommission, vertreten durch A. Biolan, M. Kellerbauer und P. Rossi als Bevollmächtigte,

Beklagte im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Erste Kammer)

unter Mitwirkung der Kammerpräsidentin R. Silva de Lapuerta sowie der Richter E. Regan, J.-C. Bonichot (Berichterstatter), C. G. Fernlund und S. Rodin,

Generalanwältin: J. Kokott,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

nach Anhörung der Schlussanträge der Generalanwältin in der Sitzung vom 17. November 2016

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die FSL...

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