EuGH Urteil vom 25.07.2018 - C-139/17 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Unionsmarke. Widerspruchsverfahren. Anmeldung der Wortmarke medialbo. Ältere Marke MediaLB. Relatives Eintragungshindernis. Verwechslungsgefahr. Widerspruch einer Person, die nicht Inhaberin der älteren Marke ist. Fehlender formeller Antrag auf Eintragung der Übertragung der älteren Marke vor Ablauf der Widerspruchsfrist. Unzulässigkeit

Normenkette

Verordnung (EG) Nr. 207/2009; Verordnung (EG) Nr. 2868/95

Beteiligte

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Die QuaMa Quality Management GmbH trägt die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 20. März 2017,

QuaMa Quality Management GmbH mit Sitz in Glashütten (Deutschland), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Russ,

Rechtsmittelführerin,

andere Parteien des Verfahrens:

Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), vertreten durch D. Botis und M. Fischer als Bevollmächtigte,

Beklagter im ersten Rechtszug,

Microchip Technology, Inc., mit Sitz in Chandler (Vereinigte Staaten von Amerika), Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt C. Bergmann,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Zehnte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten E. Levits, der Richterin M. Berger (Berichterstatterin) und des Richters F. Biltgen,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens,

nach Anhörung der Schlussanträge des Generalanwalts in der Sitzung vom 3. Mai 2018

folgendes

Urteil

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die QuaMa Quality Management GmbH die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Eur...