EuGH Urteil vom 22.01.2013 - C-283/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Bereitstellung audiovisueller Mediendienste. Gültigkeit. Ereignisse, die von großem öffentlichen Interesse und Gegenstand exklusiver Fernsehübertragungsrechte sind. Recht der Fernsehveranstalter auf Zugang zu solchen Ereignissen zum Zweck der Kurzberichterstattung. Beschränkung einer etwaigen Kostenerstattung auf die mit der Gewährung dieses Zugangs verbundenen zusätzlichen Kosten. Charta der Grundrechte der Europäischen Union Art. 16 und 17. Verhältnismäßigkeit

Normenkette

Richtlinie 2010/13/EU Art. 15 Abs. 6

Beteiligte

Tenor

Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 15 Abs. 6 der Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) beeinträchtigen könnte.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Bundeskommunikationssenat (Österreich) mit Entscheidung vom 31. Mai 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 8. Juni 2011, in dem Verfahren

Sky Österreich GmbH

gegen

Österreichischer Rundfunk

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, M. Ilešič, T. von Danwitz (Berichterstatter) und J. Malenovský, der Richter A. Borg Barthet, U. Lýhmus und J.-C. Bonichot, der Richterin C. Toader sowie der Richter J.-J. Kasel, M. Safjan und D. Šváby,

Generalanwalt: Y. Bot,

Kanzler: A. Impellizzeri, Verwaltungsrätin,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 24. April 201...