EuGH Urteil vom 13.05.2014 - C-184/11

Entscheidungsstichwort (Thema)

Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats. Urteil des Gerichtshofs, mit dem eine Vertragsverletzung festgestellt wird. Nichtdurchführung. Staatliche Beihilfen. Wiedereinziehung. Rechtswidrige und mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilferegelung. Im Rahmen dieser Regelung gewährte individuelle Beihilfen. Finanzielle Sanktion

Normenkette

AEUV Art. 260

Beteiligte

Tenor

1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 260 Abs. 1 AEUV verstoßen, dass es zu dem Zeitpunkt, an dem die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme vom 26. Juni 2008 durch die Europäische Kommission gesetzte Frist ablief, nicht alle Maßnahmen getroffen hatte, die sich aus dem Urteil Kommission/Spanien (C-485/03 bis C-490/03, EU:C:2006:777) ergaben.

2. Das Königreich Spanien wird verurteilt, an die Europäische Kommission auf das Konto „Eigenmittel der Europäischen Union” einen Pauschalbetrag von 30 Mio. Euro zu zahlen.

3. Das Königreich Spanien trägt die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Vertragsverletzungsklage nach Art. 260 Abs. 2 AEUV, eingereicht am 18. November 2011,

Europäische Kommission, vertreten durch C. Urraca Caviedes und B. Stromsky als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Klägerin,

gegen

Königreich Spanien, vertreten durch N. Díaz Abad als Bevollmächtigte,

Beklagter,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, des Vizepräsidenten K. Lenaerts, der Kammerpräsidenten A. Tizzano, L. Bay Larsen (Berichterstatter), E. Juhász, A. Borg Barthet und C. G. Fernlund, des Richters A. Rosas, der Richterin A. Prechal sowie der Richter E. Jarašiūnas und C. Vajda,

Generalanwältin: E. Sharpston,

Kanzler: M. Ferreira, Hauptverwaltungsrätin,

aufgrund d...