EuGH Urteil vom 11.07.2013 - C-440/11 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Wettbewerb. Kartelle. Markt für internationale Umzugsdienste in Belgien. Unmittelbare und mittelbare Preisfestsetzung, Marktaufteilung und Manipulation des Verfahrens zur Einreichung von Angeboten. Möglichkeit, der Einrichtung, die die Gesellschaftsanteile kontrolliert, das wettbewerbswidrige Verhalten zuzurechnen. Unternehmensbegriff. Vermutung der tatsächlichen Ausübung eines bestimmenden Einflusses. Bezweckte Wettbewerbsbeschränkung. Leitlinien über die Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten. Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen (2006). Mildernde Umstände

Normenkette

EG Art. 81; EWR-Abkommen Art. 53

Beteiligte

Tenor

1. Die Ziff. 4 und 6 des Tenors des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 16. Juni 2011, Gosselin Group und Stichting Administratiekantoor Portielje/Kommission (T-208/08 und T-209/08), werden aufgehoben.

2. Die Klage der Stichting Administratiekantoor Portielje in der Rechtssache T-209/08 wird abgewiesen.

3. Die Stichting Administratiekantoor Portielje trägt die durch das Verfahren im ersten Rechtszug in der Rechtssache T-209/08 und die durch das Rechtsmittelverfahren entstandenen Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 25. August 2011,

Europäische Kommission, vertreten durch A. Bouquet, S. Noë und F. Ronkes Agerbeek als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Rechtsmittelführerin,

andere Parteien des Verfahrens:

Stichting Administratiekantoor Portielje mit Sitz in Rotterdam (Niederlande), Prozessbevollm...