EuGH Urteil vom 10.06.2010 - C-140/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Staatliche Beihilfen. Zuschüsse an ein Seeschifffahrtsunternehmen, das Gemeinwohlverpflichtungen übernimmt. Nationales Gesetz, das die Möglichkeit vorsieht, vor Genehmigung einer Vereinbarung Abschlagszahlungen zu gewähren

Beteiligte

Tenor

Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass Zuschüsse, die unter den das Ausgangsverfahren kennzeichnenden Umständen aufgrund nationaler Rechtsvorschriften gezahlt werden, die vor der Genehmigung einer Vereinbarung Abschlagszahlungen vorsehen, staatliche Beihilfen darstellen, wenn diese Zuschüsse geeignet sind, den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen, und den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen; dies zu prüfen ist Sache des nationalen Gerichts.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 234 EG, eingereicht vom Tribunale di Genova (Italien) mit Entscheidung vom 27. Februar 2009, beim Gerichtshof eingegangen am 17. April 2009, in dem Verfahren

Fallimento Traghetti del Mediterraneo SpA in liquidazione

gegen

Presidenza del Consiglio dei Ministri

erlässt

DER GERICHTSHOF (Vierte Kammer)

unter Mitwirkung des Kammerpräsidenten J.-C. Bonichot, der Richterin C. Toader sowie der Richter K. Schiemann, P. Kūris (Berichterstatter) und L. Bay Larsen,

Generalanwalt: N. Jääskinen,

Kanzler: M.-A. Gaudissart, Referatsleiter,

aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 11. Februar 2010,

unter Berücksichtigung der Erklärungen

• der Fallimento Traghetti del Mediterraneo SpA in liquidazione, vertreten durch V. Roppo, P. Canepa und S. Sardano, avvocati,
• der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als B...