EuGH Beschluss vom 26.10.2015 - C-17/15 P

Entscheidungsstichwort (Thema)

Rechtsmittel. Gemeinschaftsmarke. Wortmarke MB. Anmeldung. Ältere Gemeinschaftsbildmarke MB&P. Relative Eintragungshindernisse. Verwechslungsgefahr

Beteiligte

Tenor

1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen.

2. Herr Eugen Popp und Herr Stefan M. Zech tragen die Kosten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union, eingelegt am 16. Januar 2015,

Eugen Popp, wohnhaft in München (Deutschland),

Stefan M. Zech, wohnhaft in München,

Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte A. Kockläuner und O. Nilgen,

Rechtsmittelführer,

andere Parteien des Verfahrens:

Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM),

Beklagter im ersten Rechtszug,

Müller-Boré & Partner Patentanwälte mit Sitz in München,

Streithelferin im ersten Rechtszug,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Richters A. Borg Barthet (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Kammerpräsidenten sowie der Richter E. Levits und S. Rodin,

Generalanwalt: P. Mengozzi,

Kanzler: A. Calot Escobar,

aufgrund der nach Anhörung des Generalanwalts getroffenen Entscheidung, gemäß Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs durch mit Gründen versehenen Beschluss zu entscheiden,

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

Rz. 1

Mit ihrem Rechtsmittel beantragen Herr Popp und Herr Zech die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 6. November 2014, Popp und Zech/HABM – Müller-Boré & Partner (MB) (T-463/12, EU:T:2014:935, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Ersten Beschwerdekammer des Harmonisierungsam...