EuGH Beschluss vom 17.03.2005 - C-318/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Streithilfe

Beteiligte

Tenor

1. Der Europäische Datenschutzbeauftragte wird in der Rechtssache C-318/04 als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge des Europäischen Parlaments zugelassen.

2. Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten wird eine Frist zur Begründung seiner Anträge gesetzt.

3. Dem Europäischen Datenschutzbeauftragten werden durch die Kanzlei Abschriften aller Verfahrensschriftstücke übermittelt.

4. Die Entscheidung über die mit dem Streitbeitritt des Europäischen Datenschutzbeauftragten verbundenen Kosten bleibt vorbehalten.

Tatbestand

In der Rechtssache

betreffend eine Nichtigkeitsklage nach Artikel 230 EG, eingereicht am 27. Juli 2004,

Europäisches Parlament, vertreten durch H. Duintjer Tebbens und A. Caiola als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Kläger,

gegen

Kommission der Europäischen Gemeinschaften, vertreten durch P. Kuijper, F. Benyon, C. Docksey und A. van Solinge als Bevollmächtigte, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Beklagte,

unterstützt durch

Vereinigtes Königreich Großbritannien und Nordirland, vertreten durch M. Bethell als Bevollmächtigten, Zustellungsanschrift in Luxemburg,

Streithelfer,

erlässt

DER GERICHTSHOF (Große Kammer)

unter Mitwirkung des Präsidenten V. Skouris, der Kammerpräsidenten P. Jann, C. W. A. Timmermans, A. Rosas und A. Borg Barthet, des Richters R. Schintgen, der Richterin N. Colneric (Berichterstatterin) sowie der Richter S. von Bahr, J. N. Cunha Rodrigues, M. Ilešic, J. Malenovský, J. Klucka und U. Lõhmus,

Generalanwalt: P. Léger,

Kanzler: R. Grass,

nach Anhörung des Generalanwalts,

folgenden

Beschluss

Entscheidungsgründe

1

Das Europäische Parlament beantragt mit seiner Klageschrift die Nichtigerklärung der...