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BVerwG Beschluss vom 24.09.2013 - 2 B 46.13, 2 B 46.13 (2 C 36.13)

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Entscheidungsstichwort (Thema)

Bemessung des Grundgehalts. Verbot der Altersdiskriminierung. Revisionszulassung

 

Normenkette

BBesG § 27 aF, § 28 aF; EGRL 78/2000 Art. 1, 2 Abs. 1-2, Art. 3 Abs. 4; VwGO § 132 Abs. 2 Nr. 1; BBesG §§ 27-28

 

Verfahrensgang

OVG Rheinland-Pfalz (Urteil vom 20.02.2013; Aktenzeichen 10 A 11216/12)

 

Gründe

Rz. 1

Das Revisionsverfahren erscheint geeignet zur Klärung beizutragen, ob die Vorschriften der §§ 27 und 28 BBesG a.F. gegen das Verbot der Altersdiskriminierung aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und 2 der RL 2000/78/EG verstoßen, ob der Anspruch auf eine über das Gesetz (§§ 27 und 28 BBesG a.F.) hinausgehende Besoldung innerhalb des laufenden Haushaltsjahres geltend zu machen ist und ob sich die Bereichsausnahme des Art. 3 Abs. 4 der RL 2000/78/EG auch auf besoldungsrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten erstreckt.

 

Fundstellen

Dokument-Index HI14669616

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