BSG Beschluss vom 07.05.1956 - 1 S 4/55

Leitsatz (amtlich)

Die Zugehörigkeit zum Kreis der Arbeitgeber schließt die Möglichkeit, als Versicherter Sozialrichter zu werden, aus.

Normenkette

SGG § 16 Abs. 4

Tenor

Herr H wird seines Amts als Bundessozialrichter enthoben.

Gründe

Herr H, der seit dem 1. Januar 1953 Prokurist der E- und H-Aktiengesellschaft in Köln ist, ist zugleich Versicherter. Auf Vorschlag der Deutschen Angestelltengewerkschaft wurde er durch Urkunde vom 9. September 1954 als Bundessozialrichter aus dem Kreis der Versicherten berufen. Im Verfahren zu seiner Amtsenthebung hat Herr H gebeten, ihn von seinem Amt als Bundessozialrichter zu entbinden, wenn er als Prokurist einer Aktiengesellschaft nicht Bundessozialrichter sein dürfe. Die Deutsche Angestelltengewerkschaft, die von Herrn H über das Verfahren unterrichtet wurde, vertritt die Auffassung, daß ein Prokurist einer juristischen Person nicht Bundessozialrichter aus dem Kreis der Versicherten sein könne.

Herr H gehört nach dem Geschäftsverteilungsplan des Bundessozialgerichts Senaten der Sozialversicherung und der Arbeitslosenversicherung als Bundessozialrichter an. Für die Angelegenheiten dieser Gebiete muß im Senat je ein Bundessozialrichter aus dem Kreis der Versicherten und der Arbeitgeber tätig sein (§ 40 in Verb. mit §§ 33, 12 Abs. 2; § 47 in Verb. mit § 16 Abs. 2 SGG). Als Prokurist einer juristischen Person gehört Herr H zu den Personen, die Bundessozialrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber sein können (§ 16 Abs. 4 SGG). In dieser Vorschrift ist der Kreis der Arbeitgeber festgelegt. Eine Vorschrift, die den Kreis der Versicherten näher bestimmt, fehlt. Beim Zusammentreffen beider Eigenschaften in einer Person darf jedoch keine wahlweise Zurechnung zu der einen oder der anderen Gruppen erfolgen. Die Zugehörigkeit zum Kreis der Arbeitgeber schließt vielmehr die Möglichkeit, als Versicherter Bundessozialrichter zu werden, aus. Sowohl das Sozialgerichtsgesetz als auch das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung werden von dem Grundsatz der paritätischen Beteiligung der Sozialpartner getragen. Dieser Grundsatz zwingt dazu, einer Persönlichkeit die Möglichkeit des Tätigwerdens und der Einflußnahme nur auf der Seite zu eröffnen, zu der sie aufgrund ihrer Stellung im Arbeits- und Wirtschaftsleben und damit ihrer inneren Einstellung überwiegend gehört. Das Gesetz über die Selbstverwaltung in der Sozialversicherung schreibt deshalb folgerichtig vor, daß, wenn die Voraussetzungen der Wählbarkeit gleichzeitig zu verschiedenen Gruppen desselben Versicherungsträgers vorliegen, die Wählbarkeit nur bei der Gruppe der Arbeitgeber besteht (§ 2 Abs. 4 Satz 8 des Gesetzes vom 22.2.1951). Diese Regel muß auch in der Sozialgerichtsbarkeit gelten (im Ergebnis ebenso Brackmann, Handbuch, 4. Aufl., S. 190 m I).

Herr H hätte deshalb nicht als Bundessozialrichter aus dem Kreis der Versicherten berufen werden dürfen. Die Frage, ob er im Amt verbleiben könne und als Bundessozialrichter aus dem Kreis der Arbeitgeber zu verwenden sei, ist zu verneinen. Der Bundesminister für Arbeit ist bei der Auswahl der Bundessozialrichter nicht frei. Er ist an die Vorschläge vorschlagsberechtigter Organisationen und Behörden gebunden (§§ 45, 46 in Verb. mit § 14 SGG). Schlägt eine berechtigte Organisation eine Persönlichkeit vor, die nur als Bundessozialrichter aus dem Kreis der anderen Gruppe handeln kann, dann fehlt es an einem gültigen Vorschlag und damit an einer Voraussetzung für die Berufung (§§ 47, 22 SGG). Dieses Ergebnis entspricht der Interessenlage und dem Grundsatz der Parität der Sozialpartner.

Fundstellen