Brandenburgisches OLG Urteil vom 27.05.2004 - 12 U 2/04

Entscheidungsstichwort (Thema)

Doppelregress des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 6.11.2003 verkündete Urteil der 2. Zivilkammer - Einzelrichter - des LG Neuruppin teilweise abgeändert.

Der Kläger wird verurteilt, an die Beklagte 5.112,92 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.11.2002 zu zahlen. Im Übrigen wird die Widerklage abgewiesen.

Die weiter gehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz haben der Kläger 92 % und die Beklagte 8 % zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger 83 % und die Beklagte 17 % zu tragen.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Jede Partei kann die gegen sie gerichtete Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die andere Partei vor der Vollstreckung Sicherheit i.H.v. 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird zugelassen.

Gründe

I. Der Kläger hat in dem vorliegenden Rechtsstreit die Feststellung des Deckungsschutzes durch die Beklagte im Rahmen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung begehrt. Die Beklagte nimmt den Kläger widerklagend im Wege des Regresses auf Ersatz ihrer Aufwendungen im Zusammenhang mit der Regulierung zweier Unfallschäden in Anspruch. Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte von ihrer Leistungsverpflichtung infolge des unerlaubten Entfernens vom Unfallort durch den Kläger in zwei Fällen frei geworden ist.

Auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils wird Bezug genommen (§ 540 Abs...