Brandenburgisches OLG Beschluss vom 31.03.2010 - 9 UF 176/09

Entscheidungsstichwort (Thema)

Umgangsregelung: Voraussetzung eines Umgangsrechts der Großeltern

Leitsatz (amtlich)

1. Das Umgangsrecht der Großeltern nach § 1685 BGB hängt davon ab, dass die Großeltern den grundsätzlichen Erziehungsvorrang des sorgeberechtigten Elternteils respektieren. Dies gilt auch dann, wenn dem Elternteil das Sorgerecht ganz oder - wie im vorliegenden Fall - in weiten Teilen entzogen worden ist.

2. Untersagt ein Elternteil den Umgang mit den Großeltern aus nachvollziehbaren Gründen, ist es Sache der Großeltern schlüssig darzutun und notfalls zu beweisen, dass der gleichwohl beantragte Umgang dem Wohl des Kindes dient.

Normenkette

BGB § 1685

Verfahrensgang

Tenor

1. Der Antrag des Antragstellers und Beteiligten zu 1. vom 30.12.2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

2. Die befristete Beschwerde der Beteiligten zu 3. vom 30.12.2009 gegen den Beschluss des AG Oranienburg vom 12.11.2009 wird verworfen.

3. Der Antrag der Beteiligten zu 3. vom 30.12.2009 auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren wird zurückgewiesen.

Gründe

1. Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen. Weder hat der Antragsteller innerhalb der ihm durch den Senat gesetzten Frist die Erklärung zur Prozesskostenhilfe eingereicht (§ 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO), noch besteht in der Sache für seine befristete Beschwerde Erfolg (§§ 114, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO).

Das AG hat mit zutreffenden Erwägungen ihm ein Umgangsrecht versagt und dem insoweit durch ihn gestellten Antrag nicht entsprochen. Umgangskontakte zu seiner Enkeltochter L. W. können derzeit in keiner Weise befürwortet werden.

a. Gemäß § 1685 Abs. 1 BGB haben Gro...