BGH Urteil vom 29.04.2004 - III ZR 279/03

Leitsatz (amtlich)

a) "Service-Coupons", die dazu dienen, von einem Inkassobüro versprochene Mahndienste abzurufen, sind in der Regel keine sog. kleinen Inhaberpapiere i. S. d. § 807 BGB.

b) Inkassoleistungen sind Dienste höherer Art, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen zu werden pflegen.

Normenkette

BGB § 627 Abs. 1, § 807

Verfahrensgang

Tenor

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 16. Zivilkammer des LG Lübeck v. 21.7.2003 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsrechtszuges zu tragen.

Von Rechts wegen

Tatbestand

Die Beklagte betreibt ein Unternehmen für Kran- und Baggerarbeiten. Sie beauftragte die Klägerin, die gewerbsmäßig Mahn- und Inkassodienste leistet, mit der außergerichtlichen Mahnung von säumigen Schuldnern. Mit "Auftrag und Rechnung" v. 20.2.2002 bestellte die Beklagte bei der Klägerin 20 "Service-Coupons" zum Preis von insgesamt 720 EUR und erteilte ihr eine entsprechende Abbuchungsermächtigung. Die Mahndienste der Klägerin sollten abgerufen werden, indem die Beklagte auf dem "Service-Coupon" die erforderlichen Angaben zu Schuld und Schuldner eintrug und den Coupon bei der Klägerin einreichte.

Kurz nach dem 20.2.2002 übersandte die Beklagte einen solchen ausgefüllten Coupon. Die Klägerin mahnte den Schuldner. Dieser beglich am 1.3.2002 die Hauptforderung, zahlte aber nicht die Mahnkosten. Hierüber erstattete die Klägerin mit Schreiben v. 11.3.2002 Zwischenbericht und gab der Beklagten die Wahl zwischen einem "Ersatzanspruch" und dem Übergang in das vorgerichtliche Inkassoverfahren. Die Beklagte bat um Zusendung eines kostenlosen Ersatzcoupons. Das lehnte die Klägerin ab. Daraufhin erklärte die Beklagte mit Schreiben v. 20.3.2002 die Geschäftsbeziehung für beendet, gab die restlichen Coupons zurück und widerrief die Abbuchungsermächtigung.

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Zahlung der rückbelasteten 720 EUR nebst Zinsen und 8,11 EUR Rücklastschriftgebühren. Das AG hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Beklagte nur zur Zahlung der 8,11 EUR Rücklastschriftgebühren verurteilt und im Übrigen das amtsgerichtliche Urteil bestätigt. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision begehrt die Klägerin, ihrem Zahlungsantrag vollständig stattzugeben.

Entscheidungsgründe

Die Revision ist unbegründet.

I.

Das Berufungsgericht hat ausgeführt:

Die Parteien hätten mit dem "Kauf" der "Service-Coupons" einen Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 Abs. 1 BGB) geschlossen, bei dem lediglich das Entgelt und der Leistungsabruf ungewöhnlich geregelt gewesen seien. Die Beklagte habe den Vertrag durch Kündigung mit Schreiben v. 20.3.2002 beendet. Sie schulde daher nicht Bezahlung der nicht für Mahnaufträge verwandten 19 Coupons. Die Klägerin habe auch nicht das Entgelt für den Ersten von der Beklagten eingereichten Coupon verdient. Insoweit habe sie nach Nr. 7 S. 1 ihrer Geschäftsbedingungen einen Ersatzcoupon stellen müssen, weil die "Schuldsumme" nicht vollständig, d. h. nicht einschließlich der Mahnkosten, habe beigetrieben werden können.

II.

Das Berufungsurteil hält der rechtlichen Prüfung stand.

1. Es ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht den von den Parteien mit "Auftrag und Rechnung" v. 20.2.2002 geschlossenen Vertrag als Geschäftsbesorgungsdienstvertrag (§ 675 Abs. 1 BGB) aufgefasst hat.

a) Die entgeltliche Geschäftsbesorgung ist dadurch gekennzeichnet, dass sich der Geschäftsbesorger ggü. dem Geschäftsherrn verpflichtet, eine selbstständige Tätigkeit wirtschaftlicher Art zur Wahrnehmung fremder Vermögensinteressen zu führen (vgl. BGH BGHZ 45, 223 [228 f.]; Urt. v. 17.10.1991 - III ZR 352/89, MDR 1992, 556 = NJW-RR 1992, 560; Staudinger/Martinek, BGB, 1995, § 675 Rz. A 23). Hierunter fällt die Einziehung von Forderungen des Auftraggebers durch ein Inkassobüro oder eine sonstige Inkassostelle (vgl. Staudinger/Martinek, BGB, 1995, § 675 Rz. E 23; Seiler in MünchKomm/BGB, 3. Aufl. 1997, § 675 Rz. 96; RG JW 1906, 109; JW 1911, 581 [582]). Entsprechendes muss für einen Vertrag gelten, durch den sich ein Geschäftsbesorger verpflichtet, die Schuldner des Geschäftsherrn auf dessen Anfordern zu mahnen.

b) Die Revision verneint einen solchen Geschäftsbesorgungsvertrag. Sie meint, die Beklagte habe das in den Coupons verbriefte Recht, Leistungen der Klägerin in Anspruch zu nehmen, gekauft. Bei den Coupons handele es sich um sog. kleine Inhaberpapiere i. S. v. § 807 BGB.

Der Auffassung der Revision ist nicht beizutreten. Die Klägerin begab die "Service-Coupons" nicht unter Umständen, aus welchen sich ergab, dass sie dem jeweiligen Inhaber zur Leistung verpflichtet sein wollte (vgl. § 807 BGB). Sie versprach in dem "Auftrag und Rechnung" überschriebenen Vertrag v. 20.2.2002 vielmehr nur der Beklagten die Besorgung von Geschäften (§ 675 Abs. 1 BGB), nämlich die Durchführung vorgerichtlicher Mahnungen. Das ergibt sich - was der Senat selbst feststellen kann, weil insoweit weiterer Parteivortrag nicht zu erwarten ist - aus den Geschäftsbedingungen der Klägerin, die auf der Rückseite des von ihr verwandten Auftragsformulars abgedruckt waren und nach der Behauptung der Klägerin, der die Beklagte im Berufungsrechtszug nicht mehr entgegengetreten ist, Bestandteil des Vertrages geworden sind. Danach kamen auf der Grundlage der Geschäftsbedingungen nicht ein Kaufvertrag, sondern Verträge "zu den Dienstleistungen" der Klägerin zustande (Nr. 1 S. 1 der Geschäftsbedingungen). Durch den am 20.2.2002 geschlossenen "Auftrag" verpflichtete sich die Klägerin, für den Zeitraum von zwei Jahren "ab Auftragserteilung" ihr - mittels der bestellten "Service-Coupons" - erteilte bestimmte Mahnaufträge zu erledigen (vgl. Nr. 3 der Geschäftsbedingungen und Formularvertrag "Auftrag und Rechnung" v. 20.2.2002). Bei bewusster Falschangabe zum Bestand der zu mahnenden Forderung sollten alle Rechte des Auftraggebers "aus diesem Vertrag" erlöschen; sämtliche "Service-Coupons" waren entschädigungslos an die Klägerin zurückzugeben (vgl. Nr. 2 der Geschäftsbedingungen). Die sich aus dem Auftrag v. 20.2.2002 ergebenden Rechte und (Geschäftsbesorgungs-)Pflichten waren mithin auf die vertragschließenden Parteien, nicht auf unbestimmte Inhaber der "Service-Coupons" zugeschnitten. Mit der Überlassung der Coupons - die auch nach ihrem äußeren Erscheinungsbild keinen Anhalt für eine Übertragbarkeit boten - an die Beklagte quittierte die Klägerin lediglich, im Voraus das Entgelt für eine bestimmte Anzahl Mahnverfahren empfangen zu haben.

2. Die Klägerin kann von der Beklagten die im "Auftrag" v. 20.2.2002 vereinbarte Vergütung (720 EUR) nicht beanspruchen.

a) Rechtsfehlerfrei und von der Revision unangegriffen, ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die Beklagte den Inkassovertrag mit Schreiben v. 20.3.2002 wirksam nach § 627 Abs. 1 BGB gekündigt hat. Dem liegt die zutreffende Erwägung zu Grunde, dass Inkassoaufträge auf Grund besonderen Vertrauens erteilt zu werden pflegen (vgl. Palandt/Putzo, BGB, 63. Aufl. 2004, § 627 Rz 2; Staudinger/Preis, BGB, 2002, § 627 Rz. 19; Seitz, Inkasso-Handbuch, 3. Aufl. 2000, Rz. 191; OLG Hamburg DJ 1941, 797; LG Bonn v. 11.2.1998 - 5 S 186/97, NJW-RR 1998, 1744).

b) Des weiteren ist nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht in Anwendung der Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB und unter Berücksichtigung des eigenen Verhaltens der Klägerin deren Geschäftsbedingungen dahin ausgelegt hat, dass eine vergütungspflichtige Mahnleistung nur vorliegt, wenn auch die Inkassokosten vom Schuldner beglichen werden. Auch dies hat die Revision hingenommen.

Fundstellen