BGH Beschluss vom 11.03.2014 - VIII ZR 31/13

Entscheidungsstichwort (Thema)

Leasingstypische Abtretungskonstruktion. Ermächtigung. Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages. Im eigenen Namen. Vorzeitige Beendigung des Leasingvertrages. Offenlegung der Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an Dritte. Fitnessgeräte. Nichtlieferung. Zahlungsverzug. Fristlose Kündigung. Kündigungsschaden

Leitsatz (amtlich)

Zum Erlöschen der einem Leasingnehmer im Rahmen einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion erteilten Ermächtigung, Ansprüche aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages im eigenen Namen auf Zahlung an den Leasinggeber geltend zu machen, wenn der Leasingvertrag vorzeitig beendet wird bzw. wenn die Abtretung der Forderungen des Leasinggebers an einen Dritten offen gelegt wird.

Normenkette

ZPO § 51

Verfahrensgang

Tenor

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil des 5. Zivilsenats des OLG Celle vom 31.1.2013 aufgehoben.

Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Der Streitwert wird für das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde auf 102.660 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

Rz. 1

Die Klägerin ist Eigentümerin von Räumlichkeiten in T., die sie zum Betrieb eines Fitnessstudios vermietet hatte. Der damalige Mieter schloss im Jahre 2005 mit der Deutsche L. GmbH (im Folgenden: Leasinggesellschaft) einen Leasingvertrag über diverse Fitnessgeräte, welche die Beklagte zu einem Preis von 102.660 EUR liefern sollte. Die Leasinggesellschaft trat in den Kaufvertrag ein und zahlte den Kaufpreis an die Beklagte aus, nachdem ihr eine vom damaligen Leasingnehmer angeblich unterzeichnete Abnahmeerklärung vorgelegt worden war. Tatsächlich waren die Geräte nicht geliefert worden.

Rz. 2

Im Laufe des Jahres 2006 vereinbarte die Klägerin mit der Leasinggesellschaft die Übernahme des Leasingvertrags mit Wirkung vom 1.1.2006. Die zugrunde liegenden Leasingbedingungen der Leasinggesellschaft lauten in Bezug auf Leistungsstörungen des Beschaffungsvertrages auszugsweise wie folgt:

"2.5 [...] Alle mit dem Beschaffungsvertrag im Zusammenhang stehenden Rechte der Leasinggesellschaft werden dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages hiermit endgültig übertragen. Übertragen werden auch Rechte aus nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung oder wegen Pflichtverletzungen des Lieferanten - einschließlich gesetzlicher Rücktrittsrechte [...]. Ausgenommen von der Übertragung sind die Rechte der Leasinggesellschaft [...] aus einer Rückabwicklung des Beschaffungsvertrages, aus Minderung und auf Ersatz eines der Leasinggesellschaft entstandenen Schadens, insb. aus ihren Zahlungen an den Lieferanten. [...]. Der Kunde nimmt die Übertragung der Rechte hiermit an; zur Geltendmachung der bei der Leasinggesellschaft verbliebenen Rechte wird er mit Ausnahme der Anfechtungsrechte ermächtigt. Der Kunde verpflichtet sich, alle ihm übertragenen bzw. zur Ausübung übertragenen Rechte im eigenen Namen und auf eigene Kosten unverzüglich [...] geltend zu machen [...]. Der Kunde hat zu verlangen, dass Zahlungen, zu deren Geltendmachung er ermächtigt ist, an die Leasinggesellschaft als Berechtigte erfolgen [...]. 10. [...] Für den Fall der vorzeitigen Beendigung des Vertrages überträgt der Kunde hiermit wieder alle ihm gem. Ziff. 2.5 übertragenen, zu diesem Zeitpunkt noch bestehenden Ansprüche und Rechte auf die Leasinggesellschaft, die diese Übertragung hiermit annimmt. Das gilt nicht für Ansprüche, die von dem Kunden im Zeitpunkt der Beendigung durchgesetzt wurden oder gerichtlich verfolgt werden [...]. Entsteht der Leasinggesellschaft durch die zurück übertragenen Ansprüche und Rechte ein Vorteil, wird sie diesen dem Kunden gutbringen."

Rz. 3

Die Klägerin versuchte ab dem Jahre 2007 mehrfach vergeblich, die bei der Beklagten eingelagerten Fitnessgeräte von dieser ausgeliefert zu erhalten. Im Oktober 2008 trat sie schließlich nach vorausgegangener Fristsetzung vom Kaufvertrag zurück. Zuvor hatte sie Ende Juli 2008 gegenüber der Leasinggesellschaft angekündigt, die Zahlung der von ihr bis dahin erbrachten Leasingraten aussetzen zu wollen. Daraufhin mahnte die Leasinggesellschaft die seither offenen Raten an und kündigte im Februar 2009 schließlich unter Offenlegung einer Übertragung ihrer Forderungen an die Sparkasse S. den Leasingvertrag wegen Zahlungsverzugs fristlos, um in der Folge die Klägerin rechtskräftig auf Zahlung des abgerechneten Kündigungsschadens in Anspruch zu nehmen.

Rz. 4

Wegen des von ihr erklärten Rücktritts vom Beschaffungsvertrag (Kaufvertrag) nimmt die Klägerin, gestützt auf die Ermächtigung in Ziff. 2.5 der Leasingbedingungen, die Beklagte mit ihrer im Dezember 2011 erhobenen Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises von 102.660 EUR nebst Zinsen an die Leasinggesellschaft in Anspruch. Das Berufungsgericht hat der Klage unter Abänderung des klageabweisenden erstinstanzlichen Urteils stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Nichtzulassungsbeschwerde.

II.

Rz. 5

Die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten ist begründet, weil die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Alt. 2, 544 Abs. 6, 7 ZPO). Das Berufungsgericht hat den Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Dies führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Rz. 6

1. Das Berufungsgericht hat die von ihm auch in der Sache für begründet erachtete Klage als zulässig angesehen, soweit die Klägerin in ihrer Eigenschaft als Leasingnehmerin Ansprüche aus einem Rückgewährschuldverhältnis des Liefervertrages verfolgt hat. Insoweit habe - gestützt auf Ziff. 2.5 der Leasingbedingungen mit der hierin leasingtypisch geregelten Abtretungskonstruktion - ein zulässiger Fall von gewillkürter Prozessstandschaft vorgelegen. Denn die Klägerin sei von der Leasinggesellschaft wirksam ermächtigt worden, deren Anspruch auf Rückzahlung des gezahlten Kaufpreises notfalls im Klagewege gegen die Beklagte als Lieferantin der Leasinggegenstände durchzusetzen. Daran habe die Klägerin auch ein eigenes schutzwürdiges Interesse gehabt, da ihre rechtlichen Interessen wegen Nichtlieferung der Leasinggegenstände maßgeblich durch die übertragenen Rechte gewahrt würden. Hierdurch könne sie letztlich erreichen, dass sie aus den Verpflichtungen aus dem Leasingvertrag freigestellt werde oder dass auf der Basis veränderter Umstände erneut abgerechnet werde.

Rz. 7

2. Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt zu Recht, dass das Berufungsgericht bei Beurteilung der von ihm gebilligten gewillkürten Prozessstandschaft der Klägerin entscheidungserhebliches Vorbringen der Beklagten unter Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) außer Acht gelassen hat. Das Gebot rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Geht das Gericht in seinen Entscheidungsgründen auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage nicht ein, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (BGH v. 16.3.2011 - VIII ZR 338/09, WuM 2011, 300 Rz. 3; v. 11.12.2012 - VIII ZR 37/12, juris Rz. 10). Ein solcher Verstoß fällt dem Berufungsgericht hier zur Last. Denn seine Erwägungen lassen nicht erkennen, dass es sich mit zentralem Verteidigungsvorbringen der Beklagten zur Wirksamkeit der Prozessstandschaft und dessen Entscheidungserheblichkeit auseinandergesetzt hat.

Rz. 8

a) Die Beklagte hat in den Tatsacheninstanzen gegen die Prozessführungsbefugnis der Klägerin eingewandt, dass eine Befugnis der Klägerin, ihr abgetretene oder übertragene Ansprüche und Rechte aus dem Leasingvertrag klageweise geltend zu machen, nach Ziff. 10 der Leasingbedingungen aufgrund der zuvor von der Leasinggesellschaft ausgesprochenen Vertragskündigung entfallen sei. Hierauf ist das Berufungsgericht - wie die Nichtzulassungsbeschwerde mit Recht rügt - nicht eingegangen, obgleich es auf der Hand liegt, dass bei dem grundsätzlich zulässigen Widerruf einer Prozessführungsermächtigung diese erlischt (vgl. BGH, Urt. v. 12.7.1985 - V ZR 56/84, WM 1985, 1324 unter I 3; v. 22.12.1988 - VII ZR 129/88, NJW 1989, 1932 unter 3; v. 7.7.1993 - IV ZR 190/92, BGHZ 123, 132, 135).

Rz. 9

Zwar steht bei Leasingverträgen eine dem Leasingnehmer nur unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ermächtigung zur Geltendmachung von Mängelrechten der Wirksamkeit einer leasingtypischen Abtretungskonstruktion, die namentlich dem Zweck dient, eine mietrechtliche Gewährleistungshaftung des Leasinggebers zu ersetzen und auf diese Weise auszuschließen, grundsätzlich entgegen (BGH, Urt. v. 17.12.1986 - VIII ZR 279/85, WM 1987, 350 unter II 1, 2b; v. 13.11.2013 - VIII ZR 257/12, DB 2014, 117 Rz. 13 m.w.N.). Keine durchgreifenden Bedenken bestehen jedoch gegen eine Klausel, die die Abtretung oder Ermächtigung auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrages knüpft oder - wie hier - im Falle der vorzeitigen Vertragsbeendigung eine aufschiebend bedingte Rückabtretung vorsieht und damit vorbehaltlich bereits eingeleiteter Prozessführungsmaßnahmen erst in einer Zeit zum Tragen kommt, in der der vertragliche Leistungsaustausch und die Verpflichtung des Leasinggebers zur Gewährung des Mietgebrauchs bereits ihr Ende gefunden haben (vgl. OLG Hamm CR 2013, 214, 215; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 12. Aufl., Rz. L 80; jeweils m.w.N.). Zu dieser in Ziff. 10 der Leasingbedingungen enthaltenen Klausel verhält sich das Berufungsurteil nicht. Insbesondere hat es sich auch nicht mit der Wirksamkeit der von der Leasinggesellschaft vor Klageerhebung in dieser Sache ausgesprochenen fristlosen Kündigung des Leasingvertrages und einer dadurch möglicherweise eingetretenen vorzeitigen Vertragsbeendigung befasst, so dass es hierzu weiterer Feststellungen bedarf.

Rz. 10

b) Die Beklagte hat - wie auch im Tatbestand des erstinstanzlichen Urteils wiedergegeben - im ersten Rechtszug gegen die Prozessführungsbefugnis der Klägerin weiter eingewandt, dass sie nicht - wie von der Klägerin beantragt - schuldbefreiend an die Leasinggesellschaft leisten könne. Aus deren Kündigungsschreiben folge vielmehr, dass die Rechte aus dem Leasingvertrag auf die Sparkasse S. übergegangen seien und insoweit allenfalls die Sparkasse vertraglich privilegiert wäre; ein entsprechender Antrag auf Leistung an diese sei jedoch nicht gestellt worden.

Rz. 11

aa) Die Nichtzulassungsbeschwerde rügt mit Recht, dass sich das Berufungsgericht bei seinen Überlegungen zur gewillkürten Prozessstandschaft, die sich ausschließlich mit dem Inhalt der leasingtypischen Abtretungskonstruktion in Ziff. 2.5 der Leasingbedingungen beschäftigen, mit diesem Vorbringen in gehörsverletzender Weise nicht befasst hat. Denn unabhängig davon, ob die Leasingbedingungen für die darin nicht abgetretenen Ansprüche und Rechte aus Leistungsstörungen des Beschaffungsvertrags eine dem Leasingnehmer vom Leasinggeber wirksam erteilte Prozessführungsermächtigung enthalten, erlischt diese Ermächtigung, wenn der Ermächtigende sein Recht an der Forderung oder zumindest auf schuldbefreiende Leistung an ihn nachträglich verliert.

Rz. 12

bb) Es entspricht gängiger, durch die Rechtsprechung des Senats gebilligter Praxis, dass ein Leasingnehmer im Rahmen der leasingtypischen Abtretungskonstruktion vom Leasinggeber wirksam ermächtigt werden kann, kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus dem Beschaffungsvertrag, soweit sie ihm nicht abgetreten sind, im Wege einer gewillkürten Prozessstandschaft im eigenen Namen mit dem Ziel einer Leistung an den Leasinggeber geltend zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 23.2.1977 - VIII ZR 312/75, WM 1977, 390 unter II 4; v. 24.6.1992 - VIII ZR 188/91, WM 1992, 1609 unter II 2a bb). Allerdings endet - von der hier nicht gegebenen Fallgestaltung des § 265 Abs. 2 ZPO abgesehen (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1988 - VII ZR 129/88, a.a.O.) - die Befugnis, einen fremden Anspruch im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft im Prozess durchzusetzen, wenn der Ermächtigende seinerseits die Forderung abgetreten hat und diese Abtretung - wie hier im Zuge der unter dem 10.2.2009 ausgesprochenen Kündigung des Leasingvertrags - offen gelegt wird (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1988 - VII ZR 129/88, a.a.O., unter 1, 3). Denn im Falle einer offen gelegten Abtretung kann nicht mehr Zahlung an den bis dahin zur Einziehung ermächtigten ursprünglichen Forderungsinhaber, sondern nur noch Zahlung an den Zessionar verlangt werden (BGH, Urt. v. 9.12.1998 - XII ZR 170/96, BGHZ 140, 175, 181; v. 17.1.2002 - VII ZR 490/00, WM 2002, 649 unter II 1c; jeweils m.w.N.).

Rz. 13

Nichts anderes gilt hier. Wollte man eine von der ursprünglichen Forderungsinhaberschaft abgeleitete gewillkürte Prozessstandschaft auch nach Offenlegung der Abtretung weiterhin unverändert, also auf Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber, zulassen, wäre der unerlässliche Schutz des Prozessgegners vor der Gefahr, wegen desselben Streitgegenstands sowohl vom derzeitigen Forderungsinhaber als auch vom ursprünglichen Forderungsinhaber oder einem von ihm ermächtigten Prozessstandschafter mit einem Prozess überzogen zu werden, nicht mehr gewährleistet (vgl. BGH, Urt. v. 7.7.1993 - IV ZR 190/92, a.a.O., S. 135 f.). Ist durch die offen gelegte Abtretung deshalb eine vom ursprünglichen Forderungsinhaber erteilte Ermächtigung zur Prozessführung erloschen, kann sich der Ermächtigte hierauf nicht mehr stützen und hat im Falle einer bereits entfalteten Tätigkeit diese einzustellen, es sei denn, der neue Forderungsinhaber hat ihn seinerseits ermächtigt, hiervon weiterhin im bisherigen Umfang durch schuldbefreiende Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber oder nunmehr durch Zahlung an ihn selbst Gebrauch zu machen (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1989 - VII ZR 129/88, a.a.O., unter 4c; v. 10.11.1999 - VIII ZR 78/98, NJW 2000, 738 unter II 2b).

Rz. 14

Den genannten, gegenüber einer Anspruchsdurchsetzung durch die Klägerin auch offensichtlich erheblichen Einwand der Beklagten hat das Berufungsgericht übergangen und demzufolge zu Umfang und Modalitäten der unstreitigen Forderungsabtretung an die Sparkasse S. keine Feststellungen getroffen. Dies wird im wiedereröffneten Berufungsverfahren nachzuholen sein.

Fundstellen