BayObLG Beschluss vom 29.05.1991 - BReg 2 Z 45/91

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache: Nachteilige bauliche Veränderung durch Durchbruch einer Brandmauer zur Erweiterung einer Gaststätte

Verfahrensgang

Tenor

I. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluß des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 12. März 1991 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, daß der Durchbruch der Brandmauer bis 30. November 1991 zu verschließen ist.

II. Der Antragsgegner hat die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen.

III. Der Geschäftswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 15 000 DM festgesetzt.

Gründe

I.

Antragsteller, Antragsgegner und die weiteren Beteiligten sind die Teil- und Wohnungseigentümer einer Wohnanlage mit neun Wohnungen und einem Teileigentum (Gaststätte).

Dem Antragsgegner gehört eine Wohnung und das im Erdgeschoß gelegene Teileigentum; der Antragsteller ist Eigentümer einer Wohnung im ersten Stock, die teilweise über den Räumen der Gaststätte liegt.

Der Antragsgegner ist außerdem Pächter von Räumen im Erdgeschoß des benachbarten Hauses, die er ebenfalls als Gaststätte benützt. Das Gastzimmer der dem Antragsgegner gehörenden Gaststätte ist von den Pachträumen durch eine Brandmauer getrennt. Ende 1989 ließ der Antragsgegner ohne Zustimmung der Wohnungseigentümer nach Genehmigung eines entsprechenden Bauantrags durch die Baubehörde in der Brandmauer einen Durchbruch schaffen, der mit einer automatisch schließenden Stahlsicherheitstüre versehen wurde.

Der Antragsteller hat beim Amtsgericht beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, den Durchbruch in der Brandmauer fachgerecht wieder zu verschließen und...