BayObLG Beschluss vom 24.05.2004 - Verg 006/04, Verg 6/04

Leitsatz (amtlich)

Die AOK Bayern ist keine öffentliche Auftraggeberin i.S.d. § 98 Nr. 2 GWB.

Verfahrensgang

Tenor

I. Der Senatsbeschluss vom 11.5.2004 wird in Ziff. 1 aufgehoben.

II. Der Antrag der Beschwerdeführerin, die aufschiebende Wirkung der sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 8.4.2004 bis zu einer Entscheidung des Senats in der Hauptsache zu verlängern, wird abgelehnt.

Gründe

I. Die Antragsgegnerin schrieb am 8.1.2004 Europaweit die Ausrüstung für Sauerstofftherapie und Beatmungsgeräte aus. Auftragsgegenstand war der Abschluss eines Hilfsmittellieferungsvertrages zur Versorgung der Versicherten der AOK Bayern mit Systemen zur Schlafapnoebehandlung sowie Reparaturen, Wartungen, notwendigem Zubehör, Verbrauchsmaterial und Entsorgung. In der Vergabebekanntmachung war unter Ziff. 1.5 darauf hingewiesen, dass sich die Ausschreibung nach den Bestimmungen des § 127 Abs. 2 und 3 SGB V richte, und unter Ziff. VI.1, dass die Bekanntmachung auf freiwilliger Basis erfolge. In den Ausschreibungsunterlagen wurde zusätzlich erläutert, dass es sich nicht um einen vergaberechtlich relevanten Beschaffungsvorgang handle, sondern Grundlage der Ausschreibung die durch das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung eröffnete Möglichkeit sei, mit einzelnen Leistungserbringern Verträge zu niedrigeren als den bisher mit den Leistungserbringern vertraglich vereinbarten Preisen bei gleicher Qualität zu schließen.

Im Eröffnungstermin lagen 19 Angebote vor. Im Vergabevermerk vom 22.3.2004 ist für alle Bieter, deren Angebote sämtliche Bewertungskriterien erfüllen, vermerkt, dass diese einen Hilfsmittelvertrag für alle gebotenen Regionallose erhalten. D...