BayObLG Beschluss vom 20.02.2002 - 3Z BR 380/01

Leitsatz (amtlich)

Auch nach Inkrafttreten von § 4a Abs. 2 GmbHG wird die rechtswirksame Bestimmung des Sitzes einer GmbH durch Gesellschaftsvertrag nicht dadurch nichtig, daß nachträglich die Geschäftsräume vom Ort des statutarischen Sitzes an einen anderen Ort verlegt werden. Die Einleitung eines Verfahrens der Amtsauflösung scheidet deshalb in diesem Falle weiterhin aus (Fortführung von BayObLGZ 1982, 140).

Normenkette

GmbHG § 4a Abs. 2; FGG § 144a Abs. 4

Verfahrensgang

Tenor

I. Der Beschluß des Landgerichts Memmingen vom 14. November 2001 und der Beschluß des Amtsgerichts Memmingen – Registergericht – vom 15. Juni 2001 in Verbindung mit der Verfügung vom 3. Mai 2001 werden aufgehoben.

II. Der Geschäftswert wird auf 10.000 EUR festgesetzt.

Tatbestand

I.

Die Betroffene, eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, ist seit 30.7.1992 in das Handelsregister eingetragen. Als Sitz der Gesellschaft ist entsprechend § 1 der Satzung der Betroffenen der Ort K. angegeben.

Im Jahre 1998 teilte eine Gläubigerin der Betroffenen dem Registergericht mit, daß die Betroffene über keinerlei Geschäftslokal mehr verfüge. In jedem Falle handele es sich bei der Anschrift in K. nur um eine Tarnadresse. Das Registergericht forderte die Betroffene mit Verfügung vom 3.5.2001 auf, bis spätestens 5.6.2001 in öffentlich beglaubigter Form die Sitzverlegung zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden oder die Unterlassung der Anmeldung durch Widerspruch zu rechtfertigen. Die Betroffene erhob Widerspruch, den das Registergericht mit Beschluß vom 15.6.2001 zurückwies. Zugleich stellte das Registergericht den Mangel der Satzung fest und erklärte die Gesellschaft für aufgelöst. Hiergegen legte die...