Bayerisches LSG Urteil vom 15.11.2007 - L 7 AS 320/06

Entscheidungsstichwort (Thema)

Grundsicherung für Arbeitsuchende. Einkommensberücksichtigung. Kindergeld. Unterhaltsberechnung nach § 1612b BGB. keine einkommensmindernde Berücksichtigung des den Unterhaltsanspruch mindernden Kindergeldanteils in § 11 SGB 2

Orientierungssatz

1. Der Anteil des Kindergeldes, der gem § 1612b BGB den Unterhaltsanspruch mindert, ist auch als Einkommen nach § 11 Abs 1 S 1 iVm § 11 Abs 1 S 3 SGB 2 zu berücksichtigen.

2. Eine Einkommensberücksichtigung iS des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 findet nur einseitig im Hinblick auf hilfebedürftige Kinder bei überschießenden Elternmitteln statt, nicht aber bei Hilfebedürftigkeit von Eltern, die mit Kindern zusammenleben, deren Einkommen über dem Bedarf liegt. Dem steht auch nicht entgegen, dass ein den Bedarf der Kinder übersteigender Unterhaltsanspruch - anders als beim Kindergeld - bei dem hilfebedürftigen Elternteil nach der Grundregel des § 9 Abs 2 S 2 SGB 2 nicht als Einkommen angerechnet werden könnte.

3. Für eine analoge Anwendung des § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 hinsichtlich der dort genannten Ausnahmen auf die Berücksichtigung des Kindergeldanteils, welcher zu der Minderung des Unterhaltsanspruchs gem § 1612b BGB geführt hat, besteht kein Raum.

Tenor

I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 27. Juli 2006 wird zurückgewiesen.

II. Die Beklagte hat der Klägerin ein Zehntel der außergerichtlichen Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

III. Die Revision wird zugelassen.

Tatbestand

Zwischen den Beteiligten ist (im Berufungsverfahren nur noch) streitig, ob die Beklagte die Bewilligung des Arbeitslosengeldes II (Alg II) für die Monate Oktober und November 2005 zu Recht teilweise aufgehoben hat.

Die 1968 geborene Klägerin lebt zusammen mit ihren drei Kindern A. (geboren 2001), T. (geboren 2...