Bayerisches LSG Beschluss vom 04.05.2020 - L 18 SO 17/19 NZB

Entscheidungsstichwort (Thema)

Erstattungsstreit zwischen Sozialhilfe- und Jugendhilfeträger: Berufungszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Rüge einer fehlerhaften Rechtsanwendung

Leitsatz (amtlich)

I. Mit dem Beschwerdevorbringen, das Erstgericht habe eine ambulante Einzelbetreuung für einen Leistungsberechtigten entgegen dem Regelungsgehalt der Bewilligungsbescheide nicht als Erziehungsbeistandschaft nach § 30 SGB VIII bewerten dürfen, sondern hätte von einer Eingliederungshilfeleistung nach § 35a SGB VIII ausgehen müssen, ferner habe das Erstgericht zu Unrecht einen über die ambulante Einzelbetreuung hinausgehenden Bedarf des Leistungsberechtigten an behinderungsbedingt erforderlichen Eingliederungshilfeleistungen nach §§ 53, 54 SGB XII (i.d.F. vom 27.12.2003) verneint, wird lediglich die rechtliche Beurteilung des Erstgerichts gerügt, nicht jedoch eine bisher nicht geklärte Rechtsfrage im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 1 SGG aufgeworfen.

II. Eine Divergenz im Sinne des § 144 Abs. 2 Nr. 2 SGG liegt auch im Hinblick auf die Entscheidung des BSG vom 25.09.2014 (B 8 SO 7/13 R) nicht vor.

Tenor

I. Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Berufung im Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 12.12.2018, S 15 SO 104/16, wird zurückgewiesen.

II. Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 4.567,79 € festgesetzt.

Gründe

I.

In der Hauptsache streiten die Beteiligten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Kosten in Höhe von insgesamt 4.567,79 €, die die Klägerin in der Zeit vom 23.02.2015 bis 31.08.2015 für die ambulante Einzelbetreuung des Leistungsberechtigten B. (M. I.) aufgewandt hat, zu erstatten hat sowie Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit Rech...