ArbG Saarlouis Urteil vom 14.08.1996 - 1 Ca 1399/95

Nachgehend

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf … DM festgesetzt

Tatbestand

Der Kläger stand vom 1.4.1969 bis zum 30.9.1986 in Diensten der Beklagten. Er schied durch Vereinbarung vom 27.1.1986 aus (Bl. 15 ff. d.A.); dabei sicherte die Beklagte unter Nr. 9 zu: ”Ab 1.12.1993 erhält Herr … Ruhegeld aus dem Essener Verband wie folgt: Gruppe „L” mit 100 % = derzeit DM 3.650,00 DM monatlich.”

Seit dem 1.12.1993 bezieht der Kläger vorgezogenes Altersruhegeld nach vorausgegangener Arbeitslosigkeit von der BfA.

Ab demselben Datum bezieht der Kläger Betriebsrente vom PSV a. G. gemäß Leistungsbescheid vom 5.9.1994 (Bl. 18 d.A.), nachdem zwischen der Beklagten und dem PSV a.G. am 28.12.1993 eine ”Vereinbarung über die Zustimmung zu einem außergerichtlichen Vergleich gemäß § 7 I S. 3 Nr. 3 BetrAVG” abgeschlossen worden war, die als Tag des Eintrittes des Sicherungsfalles den 1.8.1993 festlegte (Bl. 64 ff. d.A.). Der Betriebsrentenanspruch des Klägers wurde vom PSV a.G. nach § 7 S. 3 Nr. 4 BetrAVG gekürzt; seine Betriebszugehörigkeit wurde unter Berücksichtigung der vereinbarten Nachdienstjahre nur bis zum Insolvenzstichtag anerkannt; Gruppenbetragsanhebungen nach dem 30.8.1993 vollzieht der PSV a.G. nicht mit.

Der Kläger meint, er haben den Kürzungen entsprechende Ansprüche gegen die Beklagte, weil insoweit sein Rentenanspruch nicht auf den PSV a.G. nach § 9 II BetrAVG übergegangen sei. Jedenfalls habe der PSV a.G. ihm den entsprechenden Teilforderungsbetrag zurückübertragen und ihn zur Prozeßführung ermächtigt (Bl. 49 d.A.).

Er beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger...