ArbG Berlin Urteil vom 09.09.2003 - 98 Ca 60737/03

Nachgehend

Tenor

I. Die Klage wird abgewiesen.

II. Die Kosten des Rechtsstreits hat der Kläger zu tragen.

III. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 675,00 EUR.

Tatbestand

Der Kläger ist die tarifvertraglich bestimmte Einzugsstelle der Sozialkassen des Baugewerbes und nimmt den Beklagten auf Auskunftserteilung für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2002 und Entschädigungszahlung gemäß den Bestimmungen des Tarifvertrages über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe (nachstehend VTV-Bau genannt) in der seinerzeit geltenden und für allgemeinverbindlich erklärten Fassung in Anspruch.

Der Kläger behauptet, im Betrieb des Beklagten seien im Kalenderjahr 2002 zu mehr als 50 % der betrieblichen Gesamtarbeitszeit Tiefbauarbeiten (Erdbewegungs- und Baggerarbeiten) erbracht worden. Die überwiegende Ausführung der vorgenannten Arbeiten im Betrieb des Beklagten seien im Rahmen eines vom Arbeitsamt Stralsund am 07.07.1998 erfolgten Betriebsbesuches festgestellt worden. Hierbei habe sich ergeben, dass zu 100 % der gesamtbetrieblichen Arbeitszeit Kabelleitungs-Tiefbauarbeiten ausgeführt worden seien. Diese Tätigkeiten habe der Beklagte zudem mit Schreiben vom 05.08.2002 (Bl. 18. d.A.) bestätigt.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verurteilen,

1. dem Kläger auf den vorgeschriebenen Formular Auskunft darüber zu erteilen, wie viel gewerbliche Arbeitnehmer, die eine nach den Vorschriften des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch – Gesetzliche Rentenversicherung – (SGB VI) Versicherungspflichtige Tätigkeit ausübten, in den Monaten Oktober bis Dezember 2002 in dem Betrieb des Beklagten beschäftigt wurden, welche Bruttolohnsumme und welche Sozialkassenbeiträge insgesamt für diese Arbei...