AG München Beschluss vom 16.07.1986 - UR II 648/85 WEG

Entscheidungsstichwort (Thema)

Wohnungseigentumssache. Beschlußanfechtung

Tenor

I. Der Antrag wird zurückgewiesen.

II. Die Antragstellerin trägt die Gerichtskosten und hat den Antragsgegnern zwei Drittel der diesen entstandenen notwendigen außergerichtlichen Auslagen zu erstatten. Die übrigen solchen Auslagen tragen die Beteiligten jeweils selbst.

III. Der Geschäftswert wird auf 92.000,– DM festgesetzt.

Gründe

I.

Die Antragstellerin ist als Verwalterin der Anwesen an der … in München tätig geworden. Die sich nunmehr aus den Antragsgegnern zusammensetzende Gemeinschaft der Wohnungseigentümer in diesen Anwesen ist aufgrund einer Teilungserklärung vom 22.6.1981 entstanden, in deren § 13 Nr. 1 bestimmt wurde:

Zum ersten Verwalter wird die Firma … Hausverwaltungen KG GmbH & Co. mit dem Sitz in München … bestellt.

Unter der Rubrik „Verwaltervollmacht” heißt es ferner auf Seite 35 dieser Gemeinschaftsordnung:

Verwalter gemäß §§ 20 ff des Wohnungseigentumsgesetzes ist die im Handelsregister des Amtsgerichts München – HRA … – eingetragene Firma … … Hausverwaltungen KG GmbH & Co. mit dem Sitz in München.

Persönlich haftende Gesellschafterin dieser Kommanditgesellschaft war zu dem Zeitpunkt, als diese Teilungserklärung im Grundbuch vollzogen wurde, die Schlereth Hausverwaltungen GmbH mit ihrem Geschäftsführer gleichen Namens, während ein weiteres Mitglied der Familie Schlereth Kommanditist war. Aufgrund eines geschlossenen Übernahmevertrags schied die Schlereth Hausverwaltungen GmbH einschließlich ihres Geschäftsführers aus der Firma aus, während in dieser. Eigenschaft die Firma Hausverwaltung HV GmbH eintrat, deren Geschäftsführer mit Ausnahme einer kurzen Zwischenperiode von Anfang an Heinz Riedel war und noch heute ist. An der handelsrechtlichen Firmenbezeichnung der Verwalterin änderte...