zfs 8/2017, Fristsetzung zur Nacherfüllung als Voraussetzung des Rücktrittsrechts; Einfluss einer Rückrufaktion für die Fristeinräumung zur Nacherfüllung

BGB § 323 § 326 Abs. 5 § 434 § 437 Nr. 2 § 440

Leitsatz

1. Der Rücktritt vom Kauf wegen eines Mangels der Kaufsache setzt eine gesetzte Frist zur Nacherfüllung voraus.

2.a) Entbehrlich ist die Fristsetzung, wenn die Voraussetzungen des § 323 Abs. 2 BGB vorliegen.

b) Eine ernsthafte und endgültige Erfüllungsverweigerung liegt nur dann vor, wenn die Weigerung das letzte Wort des Verkäufers ist.

c) Besondere Umstände, die einen sofortigen Rücktritt ohne Nacherfüllungsversuch rechtfertigen, liegen vor, wenn ein arglistiges Verschweigen des Mangels durch den Verkäufer gegeben ist.

3. Die fehlende Zulassungskonformität des verkauften Kfz beseitigt die Nutzung des Fahrzeuges nicht, da das Kraftfahrtbundesamt von einer Fahrzeugstilllegung bis zur Durchführung der Rückrufaktion absieht.

(Leitsätze der Schriftleitung)

LG Düsseldorf, Urt. v. 23.8.2016 – 6 O 413/15

Sachverhalt

Der Kl. erwarb von der Bekl. zu 1), einer Vertragshändlerin, ein von der Bekl. zu 2) hergestelltes Neufahrzeug, das am 19.4.2012 ausgeliefert wurde. Die Laufleistung betrug am 29.10.2015 44.655 km. Der zu dem Pkw gehörende Dieselmotor EA 189 ist von dem Abgasskandal betroffen. Er verfügt über eine sog. Manipulations- und Schummelsoftware, die den Stickstoffausstoß im Testfall auf bis zu 1/40 herunterregelt.

Ohne Nachfristsetzung zur Nacherfüllung forderte der Kl. die Bekl. zu 1) auf, den Kaufvertrag binnen 17 Tagen rückabzuwickeln. Weiterhin erklärte er die Anfechtung des Kaufvertrages und lehnte zugleich die Nachbesserung ab. Nachdem die mit dem Kraftfahrtbundesamt abgesprochenen Maßnahmen zur Nachbesserung im Januar 2016 angelaufen waren, sicherte die Bekl. zu 1) dem Kl. ohne Anerkennung einer Rechtspflicht zu, dessen Fahrzeug nachzubessern. Das lehnte der Kl. ab, forderte vielmehr die Bekl. zu 1) auf, ihm einen Vorschlag zu unterbreite...